Frage an Alexander Dobrindt von Uwe-Jens G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
in verschiedenen Medien werden Sie zum möglichen Streik der GDL (100 Stunden) mit den Sätzen "Wer plant, 100 Stunden zu streiken, sollte beweisen, dass er 100 Stunden ernsthaft verhandeln kann" und "Ich sehe in der Bevölkerung keinen Rückhalt für Dauer-Streiks." zitiert.
Dazu habe ich folgende Fragen:
1) Wieso ist für die Bewertung eines Streiks die Frage des Rückhalts in der Bevölkerung (wie auch immer das gemessen wird) von Bedeutung?
2) Worauf basiert Ihre Aussage, daß die GDL keine "100 Stunden ernsthaft verhandeln kann"?
3) Wenn die Akzeptanz in der Bevölkerung (oder im Politikersprech "des Wählers") für Sie von so großer Bedeutung ist, wie gehen Sie (auch wenn es nicht in den Bereich Ihres Ministeriums fällt, in der Regierung sind Sie ja) z. B. mit den Fragen "Sterbehilfe" ( http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-207.html ), "Kampfdrohnen für die Bundeswehr" ( http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-110.html ) oder "Entscheidung über Präsidenten der EU-Kommission" ( http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-100.html ) - alle mit einer deutlichen Mehrheit gegen die Positionen der Bundesregierung? Wie ist in diesem Zusammenhang Ihre Meinung zu Volksentscheiden auf Bundesebene?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe-Jens Greuel