Frage an Alexander Dobrindt von Dipl.Ing. Helmut S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
halten Sie es nicht für eine Diskriminierung der Fahrer von Fahrzeugen mit einem Verbrennungsmotor, wenn Sie die Busspuren nur für Elektrofahrzeuge freigeben wollen? Schließlich haben die Besitzer der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mit ihren Steuern und Abgaben die Busspuren fast vollständig finanziert.
Die PKW-Maut soll wegen fehlender Mittel den Investitionsstau beim Ausbau und Instandhaltung des Straßennetzes finanzieren. Ist Ihnen nicht bekannt, dass die Kfz-Steuer zweckgebunden für den Ausbau und Erhalt der Straßen eingeführt wurde? Würde sich die Politik hier an ihre eigenen Vorgaben halten, gäbe es keine fehlenden Mitteln.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Schlott
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