Frage an Alexander Dobrindt von hubert k. bezüglich Verkehr
Guten Morgen,
nun erfolgt mein 3ter Versuch indem ich auf meine bisherigen Fragen eine Antwort erhalte. Warum sind sämtliche Vorschläge bzgl. der Autobahnmaut/Infrastrukturabgabe etc. mit dem EU-Recht nicht im Einklang zu bringen?
In Österreich und Italien muss für die Benutzung der BAB eine Maut oder Wegstreckengebühr entrichtet werden. Österreich erhöht sogar STILLSCHWEIGEND seine Mautgebühren und die EU hat nie etwas zu bemängeln, nur bei uns Deutschen gibt es immer wieder Einwände. Wie kommt das?
In der Hoffnung, das nun meine 3te Frage endlich beantwortet wird, verbleibe ich mit freundlichen Grüße
Hubert Knicker
Sehr geehrter Herr Knicker,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die EU-Kommission spricht sich klar für eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung in der Verkehrsinfrastruktur aus. Daran knüpfen wir mit der Einführung der Infrastrukturabgabe in Deutschland an.
Die Vereinbarkeit der Infrastrukturabgabe mit EU-Recht wurde durch ein Gutachten von Prof. Hillgruber (Universität Bonn) bestätigt.
Gerne können Sie das Gutachten unter folgendem Link einsehen: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/Strasse/infrastrukturabgabe-gutachten.html?nn=35602
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.