Frage an Alexander Dobrindt von Richard E.
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
die meisten Vereinbarungen zu TTIP höhlen die hohen deutschen und europäischen Verbraucherstandards aus, weil die USA und ihre Konzerne das so wollen. Beispiele gibt es genug: Arbeitsschutz bei Amazon etc. Mit Schiedsgerichten wird das sehr gute Rechtesystem von D und EU umgangen. Die Direktorin aller !!! Verbraucherverbände der USA warnt in einem 1-stündigen Video vor den Gefahren von TTIP für die Europäer. Die CDU macht sogar mit einer eigenen Homepage Werbung für TTIP, die Gefahren werden verharmlost. Es droht der unsoziale Kapitalismus der USA.
Fragen:
1. Wie ist ihre Position dazu ?
2. Passen Geheimverhandlungen in eine Demokratie ?
3. Glauben Sie, dass Schiedsgerichte unser Rechtssystem aushöhlen ?
4. Setzen Sie sich für Transparenz in den Verhandlungen ein ?
Danke
Sehr geehrter Herr Engelschall,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie mich nach meinem Standpunkt zum Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA fragen.
Für mich stehen dabei vor allem die Chancen für ein exportabhängiges Land wie Deutschland im Vordergrund. Mit dem Freihandelsabkommen sichern wir langfristig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas und damit auch unseren Wohlstand in einer globalisierten Welt.
Natürlich dürfen wir dabei die von Ihnen angesprochenen Kritikpunkte nicht außer Acht lassen und müssen die Bedenken der Menschen ernst nehmen. Wir wollen das Freihandelsabkommen daher nur unter der Wahrung der hohen sozialen, umwelt- und verbraucherpolitischen Standards der Europäischen Union verwirklichen. Diese sind für uns nicht verhandelbar.
Nach Abschluss der Verhandlungen müssen das Europäische Parlament sowie der Deutsche Bundestag dem ausgehandelten Vertrag zustimmen. Auf diese Weise ist eine Überprüfung und parlamentarische Kontrolle des endgültigen Verhandlungs-ergebnisses gewährleistet.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
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