Frage an Alexander Dobrindt von Dietmar N. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
eine ganz einfache Möglichkeit die Einnahmen des Fiskus und gleichzeitig die Steuergerechtigkeit zu erhöhen ist die Subvention von Diesel Kraftstoff zu streichen. Die Einnahmen lägen bei über 10,5 Milliarden Euro und der Bürokratie-Zuwachs ist gleich Null.
Wäre das nicht viel einfacher als die komplizierte Mautregelung?
Mit freundlichen Grüssen
Dietmar Nikolaj
Sehr geehrter Herr Nikolaj,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Es ist richtig, dass Fahrzeughalter von Dieselfahrzeugen einen niedrigeren Energiesteuersatz auf Kraftstoff zahlen als Halter von Kfz mit Ottomotoren für Benzin als Kraftstoff. Sie zahlen aber im Gegenzug eine höhere Kraftfahrzeugsteuer als Halter von Fahrzeugen mit Ottomotoren.
Eine Angleichung der Dieselbesteuerung an den Benzinsteuersatz würde dementsprechend zu Verwerfungen in der deutschen Besteuerungsstruktur führen. Zudem sollen gemäß Koalitionsvertrag der Bundesregierung Fahrzeughalter von im Inland zugelassenen Fahrzeugen nicht höher belastet werden als bisher. Ihre vorgeschlagene Maßnahme würde dem zuwider laufen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
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vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.