Frage an Alexander Dobrindt von Stephan K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
aus gegebenem Anlass möchte ich an meine Fragen vom 15.06. bzw. 10.03. erinnern. Sie wissen hoffentlich, was der EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hiervon hält?
Wann, wo und was auch immer ich darüber höre und lese, immer wieder werden meine Bedenken erhärtet; von den Befürworten der Maut dagegen, Sie vorneweg, wird stets einfach nur das Gegenteil behauptet. So zerstreut man Bedenken nicht! - Ich warte gespannt auf Ihre Antwort ...
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Kosbab
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.