Frage an Alexander Dobrindt von Stephan K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
aus gegebenem Anlass möchte ich an meine Fragen vom 15.06. bzw. 10.03. erinnern. Sie wissen hoffentlich, was der EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hiervon hält?
Wann, wo und was auch immer ich darüber höre und lese, immer wieder werden meine Bedenken erhärtet; von den Befürworten der Maut dagegen, Sie vorneweg, wird stets einfach nur das Gegenteil behauptet. So zerstreut man Bedenken nicht! - Ich warte gespannt auf Ihre Antwort ...
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Kosbab
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Ich darf auf den nachstehenden Antrag zur Unverhandelbarkeit der Sicherheit Israels und zur Zweitstaatenlösung verweisen, den die CDU/CSU-Fraktion unterstützt hat
Die Bundesregierung muss Klarheit darüber schaffen, dass die Entscheidung des ICC gegen Premierminister Netanjahu auf deutschem Boden nicht vollzogen wird
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stellte und stellt keine gemeinsamen Anträge mit der AfD.
Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen