Frage an Alexander Dobrindt von Stephan K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
am 09.12.2013 antworteten Sie auf eine Anfrage von Herrn Niederberger zum Thema PKW-Maut. Da dieses nun akut zu werden scheint, nehme ich heute hierauf Bezug.
Sie schrieben da u. a. von "Unterstützung" durch die "Mehrheit der Bevölkerung" und "EU-Rechts-Konformität", doch beides bezweifle ich stark:
1. Wie soll eine PKW-Maut EU-Rechts-konform sein, ohne auch deutsche Autofahrer zu belasten?
2. Wie soll das Maut-Aufkommen NICHT von den administrativen Kosten aufgezehrt werden, angenommen, das Gros all der Autofahrer, die hierzulande fahren (= die Deutschen) würde tatsächlich nicht stärker belastet werden ... wie auch immer, vgl. 1. - ?
3. Wie soll es z. B. mich nicht belasten, wo mein halbwegs umweltfreundliches Auto nur 26 EUR Steuer im Jahr kostet: Bekomme ich zukünftig Geld überwiesen - oder habe ich hier einfach Pech und bin am Ende selbst schuld, hätte ja einen Spritschlucker kaufen können?
4. Wie soll angesichts solcher offener Fragen "Unterstützung" für die Mautpläne in der Mehrheit der Bevölkerung zustandekommen?
5. Wie will Politik all den Aufwand rechtfertigen, wenn im Nachhinein mangels EU-Konformität die PKW-Maut für Ausländer wieder "einkassiert" wird? Was eine Frage der Zeit sein dürfte - ? - Schade um die vergeudeten Ressourcen!
Bitte sorgen Sie dafür, dass diese Zweifel verschwinden, indem Sie o. g. Fragen beantworten - vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Stephhan Kosbab