Frage an Alexander Dobrindt von Alexander W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
In einer vorhergehenden Antwort bezüglich der Nebeneinkünfte von Herrn Steinbrück, den Sie öffentlich zu mehr Transparenz aufgefordert haben, antworteten Sie:
"Dazu muss er ja keine Steuererklärung offenlegen. Er könnte einfach sagen, wie viel Geld er von der Finanzindustrie wirklich bekommen hat, seit er nicht mehr Finanzminister ist. Warum solle Herr Steinbrück hier nicht selbst handeln? Ein neues Gesetz braucht er dazu gar nicht."
Da mir selbst kein besseres Verfahren einfällt, wie man geeigneter etwaige Abhängigkeiten der Wirtschaft beleuchten könnte als durch eine vollständige Veröffentlichung persönlicher Einnahmen, würde ich Sie bitten, Ihren alternativen Vorschlag zu _mehr_ Transparenz zu erörtern.
Ferne begrüße ich es sehr, wenn Sie mir anzeigen, wo ich Ihre Nebeneinkünfte auf etwaige Interessenkonflikte überprüfen kann. Vermutlich haben Sie ähnlich wenig zu verbergen wie Herr Steinbrück. Diese Vermutung würde ich gerne bestätigt wissen.
Abschließend würde ich mich freuen, wenn Sie kurz den Beitrag von Herrn Kubicki bei Maybritt Illner zu den Vorwürfen gegen Herrn Steinbrück kommentieren könnten. Ausschnittsweise finden Sie diesen bei YouTube [1].
Vielen Dank für Ihre Mühe,
Ihr
Alexander Wollny
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.