Frage an Alexander Dobrindt von Martin S. bezüglich Soziale Sicherung
Was halten Sie von einer Volksabstimmung über den ESM?
Sehr geehrter Herr Schweiger,
vielen Dank für Ihre Frage.
Gerne möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich grundlegend Bürgerentscheiden positiv gegenüber stehe. Ich habe mich diesbezüglich bereits in der Vergangenheit mehrmals öffentlich dazu geäußert. Die grundlegenden Entscheidungen zur Zukunft Europas sollten meiner Meinung nach mit Volksabstimmungen verbunden werden.
Gerne verweise ich Sie zudem auf das Gespräch des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer mit dem „Spiegel“ Mitte Juni, bei dem unsere Position klar herausgestellt wird. Bei wichtigen europäischen Fragen sollen Volksbefragungen Teil eines CSU-Wahlprogramms sein. Das Grundgesetz müsste so geändert werden, dass künftig in drei Fällen Volksbefragungen zwingend vorgeschrieben werden: wenn weitere Kompetenzen an Brüssel übertragen werden sollen; wenn die EU neue Mitglieder aufnehmen will; und wenn neue Hilfsprogramme in der Euro-Krise aufgelegt werden sollen, die über die bisherigen Rettungsschirme hinausgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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