Frage an Alexander Dobrindt von Franz H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
in der aktuellen Videobotschaft auf der Homepage www.singhammer.net räumt Ihr Parteikollege als erster Unions-Bundestagsabgeordneter öffentlich ein, daß das gesamte Haftungsrisiko für Deutschand über eine Billion = tausend Milliarden liegt.
Dabei hat er allerdins vergessen, daß er vor zwei Wochen im zuge der Euro-Katastrophe für den Bankenfonds Soffin gestimmt hat, das macht 560 weitere Milliarden.
Am 28.01.2012 meldete das Handelsblatt Online: "Am Donnerstag hat der Bundestag für die Reaktivierung des 480 Milliarden Euro schweren Bankenrettungsfonds Soffin gestimmt. Mit den EU-Hilfen stehen die deutschen Steuerzahler nun für mehr als eine Billion Euro gerade."
Mit den in Singhammers Videobotschaft angegebenen von der EZB aufgekauften PIGS-Bonds, dem derzeitigen Target2, und dem Griechenland II von gestern komme ich auf insgesamt 1,700 Milliarden Haftungsrisiken = etwa fünf Staatshaushalte.
Wie haben Sie denn gestern beim Griechenland II gestimmt?
Und wie haben Sie vorher beim Soffin-Paket gestimmt. Warum antworten Sie auf die Frage von H. S. vom 04.02.2012 nicht, mich und drei andere Leser würde interessieren, ob Sie da auch mit der Herde gestimmt haben.
Und außerdem wäre noch interessant, wie weit Sie beim Risiko insgesamt mitgehen werden bzw, wo für Sie die Grenze erreicht ist. Bei einem Gesamtrisiko für Deutschland von jetzt fünf Bundeshaushalten, oder bei zehn Bundeshaushalten? Oder wollen Sie uns gleich für eine ganze Generation die Zukunft rauben, beispielsweise indem Sie den ESM in der jetzt bekannten oder einer ähnlichen Form durchwinken?
Sehr geehrter Herr Honegger,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie sich zum SoFFin-Paket und dem zweiten Hilfspaket für Griechenland äußern.
Sie kritisieren die Bemühungen der Politik in der Eurofinanzkrise, insbesondere hinsichtlich des Eurorettungsschirmes. Ihre Sorgen teile ich durchaus und darf Sie darauf hinweisen, dass die CSU seit langem einen Stabilitätspakt mit Zähnen und automatische Sanktionen für Schuldensünder fordert. Wir sind solidarisch, aber wir kippen nicht unendlich viel Geld in ein Fass ohne Boden.
Falls Griechenland die versprochenen Reformen nur mangelhaft oder überhaupt nicht umsetzt, müsste man die griechische Regierung überzeugen, dass ein geordnetes Ausscheren aus dem Euro für ihr Land besser ist als ein drohender, unkontrollierbarer Kollaps.
Zu Ihrer Frage: Dem zweiten Hilfspaket für Griechenland sowie der Reaktivierung des SoFFin habe ich zugestimmt. Ich erlaube mir, Sie darauf hinzuweisen, dass das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten nach jeder namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag unter folgendem Link http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/index.html abrufbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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