Frage an Alexander Dobrindt von Karlheinz A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
bekanntlich erwägen Sie ein Verbot der Linkspartei. Was mich betrifft, so gehöre ich dieser weder an noch bin ich ihr Befürworter. Ich habe 40 Jahre sogenannte "DDR" von deren erstem bis zum letzten Tag live (!) hinter mir und deren zu Unrecht herrschende Partei SED einschließlich des ihren Machterhalt sichernden Apparates Stasi stets kompromißlos abgelehnt. Ich habe daher wohl ein gewisses politisches Urteilsvermögen und darf mir eine Stellungnahme zu Ihrem Ansinnen erlauben. Da Sie, wie ich den Angaben zu Ihrer Person entnehme, zum Geburtsjahrgang 1970 gehören, können Sie für eine fundierte politische Urteilsbildung wesentliche Abschnitte deutscher Geschichte, insbesondere deutscher Nachkriegsgeschichte, nicht aus eigener Erfahrung kennen. Das halte ich Ihnen zugute. Ich bin allerdings der Auffassung, daß man, bevor man ein schwerwiegendes Statement zu einer Sache abgibt, befremdliche Informationslücken über diese geschlossen haben sollte. Im Unterschied zu gewesenen Diktaturen ist hierzulande die Freiheit der Meinungsäußerung, selbst einer entschieden kritischen, unantastbar garantiert. Nichts anderes nimmt die Linke gerechtfertigt in Anspruch und hat dafür nicht diskreditiert zu werden. Fakt ist, daß seitens hierzulande Macht Ausübender das Erfordernis, auf sozialen Frieden statt auf Umverteilung von "Unten nach Oben" hinzuarbeiten, nicht respektiert wird, was zwangsläufig erhebliches gesellschaftliches Protestpotential provoziert. Wen letzteres stört, muß den Ursachen abhelfen.
Wäre es, der Sie eine namhafte Funktion in einer Partei innehaben, die "Christlich Soziale Union" heißt, nicht gerade Ihre Aufgabe, empörenden Erscheinungen entgegenzutreten, die weder aus sozialer geschweige denn aus christlicher Verantwortung akzeptabel sind? Dann kämen Kritikern ihre Argumente abhanden.
Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Andert, Gera/Thür.
Sehr geehrter Herr Andert,
vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie mir Ihre Stellungnahme zum bereits in diesem Forum ausgiebig erörterten Thema der Beobachtung der Linkspartei darlegen.
Ich verweise Sie auf meine zahlreichen Antworten zu ähnlichen Anfragen, in denen ich mich bereits umfangreich erklärend geäußert habe.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB