Frage an Alexander Dobrindt von Martin S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Schweiger,

vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie sich zur Abstimmung zum ESM-Vertrag im Deutschen Bundestag äußern.

Es ist gut, dass sich in Europa jetzt endlich ein Paradigmenwechsel durchsetzt: Schluss mit der Schuldenmacherei, hin zu einer neuen Stabilitätskultur. Die CSU fordert seit langem einen Stabilitätspakt mit Zähnen und automatische Sanktionen für Schuldensünder.

Wenn Sie meine Äußerungen zu diesem Thema verfolgt haben, wissen Sie aber auch, dass ich viele Ihrer Sorgen teile. Die CSU ist solidarisch, aber wir kippen nicht unendlich viel Geld in ein Fass ohne Boden. Griechenland bleibt noch immer weit hinter seinen eigenen Reformzielen zurück. Wir müssen für den nicht auszuschließenden Fall Vorkehrungen treffen, dass die griechische Politik die versprochenen Reformen nur mangelhaft oder überhaupt nicht umsetzt und Griechenland nicht wieder auf die Beine kommt. Dann müsste man die griechische Regierung überzeugen, dass ein geordnetes Ausscheren aus dem Euro für ihr Land besser ist als ein drohender, unkontrollierbarer Kollaps.

Dazu braucht es einen Notfallrettungsplan: Erst muss ein Schuldenschnitt erfolgen, der zweite Schritt ist ein "Marshallplan" für den Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft. Wenn das gelingt, wird es für Griechenland auch eine Perspektive für die Rückkehr in die Eurozone geben.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB