Frage an Alexander Dobrindt von Martin S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
vielen Dank fuer die Auskunft auf meine Frage vom 06.12.2011, dass die Bundesrepublik Deutschland fuer die Buergschaften der Bundesrepublik Deutschland haftet.
Hoffentlich haben Sie dereinst nichts dagegen, wenn sich die durch Ihre Entscheidungen unmittelbar Betroffenen an Ihnen schadlos halten werden. Es ist ja wohl nur gerechtfertigt, wenn man dann die Bundestagsabgeordneten gesamtschuldnerisch in die Haftung nimmt. Bitte sagen Sie dann nicht ,dass Sie nichts von den moeglichen Folgen Ihres Tuns und Unterlassens gewusst haben.
Nun sind die Risiken aus Buergschaften seither deutlich angewachsen. Am 28.01.2012 meldete das Handelsblatt Online:
"Am Donnerstag hat der Bundestag für die Reaktivierung des 480 Milliarden Euro schweren Bankenrettungsfonds Soffin gestimmt. Mit den EU-Hilfen stehen die deutschen Steuerzahler nun für mehr als eine Billion Euro gerade."
Man kann es hier nicht sehen, aber ich gehe davon aus, dass Sie an diesem Donnerstag auch fuer den Soffin gestimmt haben, oder zumindest dafuer gesorgt haben, dass er genehmigt wird.
Nun betraegt das Gesamtrisiko also mehr als der dreifache jaehrliche Bundeshaushalt.
Waren Sie auch dabei, als ueber diesen Unsinn abgestimmt wurde?
Bitte lenken Sie schnell ein. solange es noch geht. Stimmen Sie gegen den ESM!
Sehr geehrter Herr Schweiger,
vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie sich zur Abstimmung zum ESM-Vertrag im Deutschen Bundestag äußern.
Es ist gut, dass sich in Europa jetzt endlich ein Paradigmenwechsel durchsetzt: Schluss mit der Schuldenmacherei, hin zu einer neuen Stabilitätskultur. Die CSU fordert seit langem einen Stabilitätspakt mit Zähnen und automatische Sanktionen für Schuldensünder.
Wenn Sie meine Äußerungen zu diesem Thema verfolgt haben, wissen Sie aber auch, dass ich viele Ihrer Sorgen teile. Die CSU ist solidarisch, aber wir kippen nicht unendlich viel Geld in ein Fass ohne Boden. Griechenland bleibt noch immer weit hinter seinen eigenen Reformzielen zurück. Wir müssen für den nicht auszuschließenden Fall Vorkehrungen treffen, dass die griechische Politik die versprochenen Reformen nur mangelhaft oder überhaupt nicht umsetzt und Griechenland nicht wieder auf die Beine kommt. Dann müsste man die griechische Regierung überzeugen, dass ein geordnetes Ausscheren aus dem Euro für ihr Land besser ist als ein drohender, unkontrollierbarer Kollaps.
Dazu braucht es einen Notfallrettungsplan: Erst muss ein Schuldenschnitt erfolgen, der zweite Schritt ist ein "Marshallplan" für den Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft. Wenn das gelingt, wird es für Griechenland auch eine Perspektive für die Rückkehr in die Eurozone geben.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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