Frage an Alexander Dobrindt von Dominik H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
Dank Ihrer lautstarken Forderung, die Linkspartei zu beobachten und notfalls auch zu verbieten, weil sich einige ihrer Mitglieder in tatsächlich sehr fragwürdigen Kreisen bewegen, möchte ich von Ihnen wissen, ob Sie sich nun auch konseuqnt für ein Verbot der CSU einsetzen möchten.
Das CSU-Mitglied Detlev Baasch hat eine Rede auf einer NPD-Veranstaltung gehalten, ein klares Signal daß sich Mitglieder der Partei offensichtlich in verfassungsfeindlichen Kreisen bewegen. Gemäß der Logik Ihrer Rhetorik müssten Sie nun zumindest die Beobachtung, wenn nicht gar das Verbot der CSU fordern.
Dankenswerter Weise setzt sich die CSU bislang stark für ein Verbotsverfahren gegenüber der NPD ein. Wie konkret soll dieses Verbotsverfahren nun in die Wege geleitet werden wenn da Verbindungen zur CSU auftauchen?
Sehr geehrter Herr Hintze,
die Christlich-Soziale Union duldet in ihren Reihen keine Mitglieder, die sich mit extremistischen Parteien oder extremistischen Inhalten gemein machen. Die CSU hat mit Schreiben vom 2. Februar 2012 Herrn Baasch aufgefordert, zu dem Vorfall Stellung zu nehmen und ihm nahe gelegt, aus der Partei auszutreten, sofern der Sachverhalt zutrifft. Für den Fall, dass Herr Baasch nicht von sich aus der Partei austritt und sich der Vorwurf bestätigt, haben wir die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens angekündigt.
Die Christlich-Soziale Union wird auch weiter konsequent gegen jede Form des politischen Extremismus vorgehen – unabhängig davon, wo dieser im Parteienspektrum anzusiedeln ist.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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