Frage an Alexander Dobrindt von Harald M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
wie ich in der Presse las, verfechten sie eine Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz bzw. heißen die bisherige für gut, bis hin zu der Erwägung , die Linkspartei vor dem BVerfG verbieten zu lassen.
Nun, ich bin sicherlich nicht für die Linkspartei bzw. insbesondere deren "alten" PDS bzw. ehemaligen SED - Mitglieder im nun neuen Gewand. Aber: Gibt es Belege an Aktivitäten, die dies rechtfertigen? Ansonsten ist Ihr Vorgehen rechtsstaatlich sehr bedenklich. Und weiter: Wieso ist einer wie Schalck-Golodkowski in Bayern immer noch unbehelligt und kann seine DDR-Millionen/Milliarden (?) in Ruhe genießen? - Das passt nicht zusammen. Können Sie den Widerspruch erklären? Solange Schalk-Golodkowski in Bayern die gesamte Republik an der Nase durch die Manege führenkann, sind die Reaktionen auf derlei Kraftmeierei wie derzeit v.d. CSU zu diesem Thema nur peinlich und der Lacher der Nation.
Sehr geehrter Herr Markscheffel,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Sie erkundigen sich nach Belegen für Aktivitäten innerhalb der LINKS-Partei, die eine intensivierte Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen bzw. nahe legen, dass in der LINKEN aktiv gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung agiert wird. Die umfangreichen und konkreten Details dazu entnehmen Sie bitte dem Verfassungsschutzbericht:
http://www.verfassungsschutz.de/download/SHOW/vsbericht_2010.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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