Frage an Alexander Dobrindt von Peter W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Wulf,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail.

Sie fragen, warum der Spitzensteuersatzes nicht angehoben wird. Wir waren und sind mit guten Gründen gegen die Erhöhung der Einkommensteuersätze. Das trifft insbesondere auf Forderungen nach einer isolierten Anhebung des Spitzensteuersatzes zu. Es gibt hierfür eine Reihe von Gründen, die ich Ihnen kurz erläutern möchte.

Die Inflation in Kombination mit der so genannten Kalten Progression führt dazu, dass immer mehr Menschen zu Spitzensteuerzahlern werden. Wer also den Spitzensteuersatz auf der Grundlage des bisherigen Systems erhöht, verstärkt den Belastungseffekt für mittlere Einkommen. Davon wären alle Steuerzahler, die Einkommensteuern bezahlen, betroffen. Während die Einkommensgrenze zum Spitzensteuersatz seit 1958 nämlich nahezu unverändert blieb, wurde der Eingangssteuersatz deutlich reduziert und der Steuerfreibetrag nahezu verzehnfacht. Die Einkommensgrenze, ab welcher der Spitzensteuersatz zu entrichten ist, beträgt heutzutage 52.882 Euro. Das bedeutet aber nicht, dass alle mit einem darüber liegenden Einkommen „Spitzenverdiener“ sind: dieser Steuersatz ist auf dem besten Wege zum Regelsteuersatz zu werden. Früher galt er für Manager und Vorstände, heute trifft er Angestellte und Facharbeiter. Wer also nach höheren Spitzensteuersätzen ruft, belastet die Mitte und schließlich auch das Handwerk und die mittelständischen Familienbetriebe, die über 95 Prozent aller Unternehmen ausmachen.

Bezüglich Ihrer Fragen zu Deutschlands Bürgschaften für die europäischen Schuldenländer darf ich auf meine Antwort an Herrn Schweiger vom 23.1.2012 verweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB