Frage an Alexander Dobrindt von Benjamin W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
soeben habe ich in einem Bericht von Spiegel online erneut einen Artikel über Sie gelesen, in dem Berichtet wird, dass sie ein mittelfristiges Verbot der Linkspartei fordern. Ob ich dem inhaltlich zustimme oder nicht, ist denke ich erstmal nebensächlich, was mir jedoch auffällt ist folgendes:
Gebe ich Ihren Namen in Internetsuchplattformen ein, finde ich (unter anderem) folgende Überschriften:
"Dobrindt fordert erneut Vebrot der Linkspartei."
"Dobrindt drängt auf NPD Verbot."
"Dobrindt: Die Grünen, der "politische Arm von Steinewerfern" "
Meine Frage, Herr Dobrindt: Ist es für eine Demokratie nicht gefährlicher, keine Ränder mehr zu dulden und diese einfach verbieten zu wollen, als diese Ränder zu akzeptieren und in eine offene Diskussion zu gehen? Ist es dementsprechend nicht gar antidemokratisch, politisch andersdenkenen immer nur mit einem Verbotsverfahren zu drohen?
Und, was mich persönlich noch interessieren würde: Wie kommt es, dass ich vor dem bekannt werden der Zwickauer Terrorzelle keine deutliche Äußerung ihrerseits über ein Verbot der NPD, wohl aber über ein Verbot der Linkspartei gefunden habe?
Für die Beantwortung meiner Frage bedanke ich mich schon im vornherein und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Benjamin Wermuth
Sehr geehrter Herr Wermuth,
in Erwiderung Ihrer Frage möchte ich zwei Dinge grundsätzlich voneinander trennen: die demokratische Diskussion mit politisch Andersdenkenden und den Absolutheitsanspruch politischer Extremisten.
Im Falle des begrüßenswerten Wettbewerbs zwischen politischen Ideen, sei es von demokratischer linker oder demokratischer rechter Seite, stimme ich Ihnen ausdrücklich zu: hier wird die kontroverse Diskussion dem besseren Argument zum Sieg verhelfen. Davon grundsätzlich zu unterscheiden sind m.E. jedoch Vorstellungen und Beiträge, die nicht mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bzw. der Verfassung vereinbar sind. Eine Auswahl dieser finden Sie unter:
http://www.verfassungsschutz.de/download/SHOW/vsbericht_2010.pdf
Die hier gesammelten Ansichten haben auch gar nichts mehr mit den demokratischen Rändern des Parteienspektrums zu tun. Hier geht es im Extremismus der Rechten, wie in dem der Linken - vergessen wir nicht den islamistischen Extremismus - um totalitäre Ansichten, für die keine Geltung der demokratischen Toleranz gelten kann, weil sie eben diese selbst vermissen lassen. Für die Feinde der Toleranz kann es keine Toleranz geben, so lautet der Grundsatz der wehrhaften Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt (MdB)
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