Frage an Alexander Dobrindt von Nico R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
sie fordern ja eine schärfere Vorgehensweise gegen die Linke, wegen ihrer angeblichen Demokratiegefährdung oder Unterwanderung durch Kommunisten oder wie auch immer.
Nun sind mir eine Merkwürdigkeiten aufgefallen und ich würde gerne ihre Meinung dazu wissen:
Ihr Parteikollege Peter Gauweiler hat im Wahlkampf zusammen mit dem Linken Lafontaine eine Wahlkampfveranstaltung 2009 in München gestaltet.
http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,641928,00.html
Werden Sie nun folgerichtig dessen Parteiausschluss fordern?
Ich habe zudem gerade erfahren, dass sich in ihrer Schwesterpartei, der CDU, Neonazis breit gemacht haben, bzw. es enge Kontakte mit diesen gibt.
http://www.youtube.com/watch?v=mnJGxOdfu2A
Werden Sie jetzt folgerichtig ein Verbotsverfahren gegen die CDU anstreben?
Die CDU paktiert bereits heute auf kommunaler Ebene mit der Linken.
http://www.spd-dresden.de/index.php?nr=2099&menu=1
Dies sollte ein Verbotsverfahren gegenüber der CDU doch noch dringlicher werden lassen, oder?
Gespannt auf ihre Antworten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,
Nico Rudolph
Sehr geehrter Herr Rudolph,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie Sie völlig zu Recht anmerken, wird uns die politische Auseinandersetzung mit der LINKS-Partei nicht erspart bleiben. Dass wir uns im Dienste des Wählers mit Inhalten und Vorschlägen politischer Mitbewerber auseinandersetzen, gehört sozusagen zum Tagesgeschäft. Diese Aufgabe erfüllt Peter Gauweiler vorbildlich und daran kann man m.E. auch gar keinen Anstoß nehmen. Davon trennen möchte ich aber die objektive und nachweislich dokumentierte Beurteilung der Verfassungsfeindlichkeit in Teilen der LINKS-Partei. Hier erfüllt der Verfassungsschutz seine Aufgabe pflichtgemäß. Für die erschreckenden Details, die dabei innerhalb der LINKS-Partei zu Tage treten, darf ich Sie auf den öffentlich zugänglichen Verfassungsschutzbericht verweisen:
http://www.verfassungsschutz.de/download/SHOW/vsbericht_2010.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.