Frage an Alexander Dobrindt von Herbert S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
Nachdem Sie die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke unterstützt und verteidigt haben, interessiert mich wie Sie nun die politische Entscheidung zum Ausstieg aus der Kernernergie bewerten.
Fukushima hat zwar gezeigt, dass komplexe Systeme bei komplexen Störungen versagen können, insbesondere wenn man sich in dem Wahn befindet alles zu beherrschen. Aber das komplexe Systeme versagen können, sollte nun keine Überraschung sein. Sogesehen hat für mich Fukushima nichts, aber auch gar nichts verändert.
Ist aber auch mit Hinblick auf Fukushima nicht notwendig im Hinblick auf atomare Endlager zu berücksichtigen, wie man an den Atommüll auch nach hundertern Jahren wieder hinkommt?
Kann es nicht doch sein, dass sich die Politik von Vertretern der Kernenergie Sand (ich hoffe mal nicht Geld) in die Augen streuen hat lassen? (Stichwort: Lobbyisten) War es verantwortlich eine Technologie zu fördern, die wenn es richtig "scheppert" fast nicht bezahlbare Schäden verursacht?
Muß eine solche Betrachtung nicht auch auf andere Felder verstärkten Einfluß nehmen? Ich sehe da auch abstrakte Ähnlichkeiten in der aktuelle Finanzpolitik......
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Stöckl
Sehr geehrter Herr Stöckl,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die von Ihnen kritisierte, seinerzeitige Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke wurde unter der strikten Prämisse gefasst, die daraus anfallenden finanziellen Abgaben für einen realistischen und Um- und Einstieg in die regenerativen Energien zu gestalten. Dass Deutschland aus der Nutzung der Kernenergie aussteigt, war aber bereits damals in allen politischen Parteien gemeinsamer Beschlussstand.
Wir haben sowohl in unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 als auch in unserem Koalitionsvertrag mit CDU und FDP klar festgelegt, dass die Kernenergie für uns eine Brückentechnologie ist. Unser Maßstab für die Betriebserlaubnis war stets die uneingeschränkte Sicherheit. In dieser Hinsicht verbessern wir auch den Atom-Ausstieg vom 14. Juni 2000 der damaligen rot-grünen Bundesregierung , die den Kernenergieunternehmen zugestanden hatte, dass in den nächsten 20 Jahren keine ergänzenden Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssten.
Die furchtbare Katastrophe in Japan haben wir - wie Sie richtig darstellen - zum Anlass genommen, unsere Sicherheitsbewertung erneut auf den Prüfstand zu stellen. Wir wollen den realisierbaren Einstieg in die erneuerbaren Energien, der bezahlbar bleiben muss.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.