Frage an Alexander Dobrindt von Hartmut Frank M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
ich sehe sehr skeptisch, dass Ihre Partei die Partei Die Linke in eine Ecke stellt, in die sie nicht gehört.
Das ARD-Magazin Panorama berichtete, dass bisher noch kein einziges brennendes Auto einen politischen Hintergrund hatte bzw. dieser nachgewiesen werden konnte.
Dagegen publizieren Politiker Ihrer Partei in rechtspopulistischen Blättern bzw. geben diesen Rede und Antwort.
Finden Sie das richtig?
Hier ein Link, indem Sie sehen, wie Ihre Parteifreunde einem solchen Interviews bezüglich des Papstbesuchs gaben:
http://www.queer.de/detail.php?article_id=14965
Wann wird die Trennung von Staat und Kirche auch von der CDU/CSU endlich praktiziert?
Mit freundlichen Grüßen,
Hartmut Frank Mueller
Sehr geehrter Herr Mueller,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.
Führende Vertreter der Partei „Die Linke“ suchen nach „Wegen zum Kommunismus“, andere rechtfertigen den Mauerbau. Wir sind durchaus der Ansicht, dass diese Dinge thematisiert gehören. Die Linke hat nach wie vor kein geklärtes Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gefunden. Ich werde das auch weiterhin deutlich formulieren.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.