Frage an Alexander Dobrindt von Ralf T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
in den heutigen Tagesthemen sagten sie, dass Staaten, die gegen die Defizitgrenze verstoßen erstmal aus Europa austreten sollten. (Wörtlich: "Ausserhalb der Eurozone zu gesunden?!")
Bedeutet das, das sie möchten, dass Deutschland ebenfalls aus der Eurozone austretten soll?
Wenn ich vergessliche Politiker einmal an mindestens eine langfristige Überschreitung der Defizitgrenze zwischen 2002-2005 erinnern darf!
Ich erwarte, dass KEIN Mitglied Europas aus der Eurozone rausgeschmissen wird. Das wäre der Anfang vom Ende und wir können ja gleich ganz Europa auflösen.
Wenn die CSU so weiter macht, gehen der NPD noch die eigenen Argumente aus.
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Tralow,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Zu Recht erinnern Sie an die Verletzung der EU-Defizitkriterien bzw. die Aufweichung des Stabilitätspaktes durch die Bundesrepublik Deutschland unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Dies war der erste große Sündenfall in der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik und hat nicht zuletzt Folgen gezeitigt, mit denen wir heute zu kämpfen haben.
Warum Deutschland gegenwärtig aus der EU ausscheiden soll, dafür kann ich keine Gründe finden. Im Gegenteil, die Schuldnerländer erwarten doch von uns den größten Anteil für neue Bürgschaften. Diese können wir aber nicht ohne Sparanstrengungen und ernsthafte Reformen in den Schuldnerländern leisten. Bleiben solche Bemühungen auf Dauer aus, muss meines Erachtens in letzter Konsequenz der Weg aus der Währungsunion offen sein. Das liegt auch im Interesse der Schuldnerländer und eines
starken und stabilen Euro.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.