Frage an Alexander Dobrindt von Bruno R. bezüglich Wirtschaft
Geehrter Herr Dobrindt,
selten habe ich so entlarvende Worte aus einem Politikermund gehört wie von Ihnen heute Morgen im Deutschlandfunk zu den wichtigen Vorgaben für eine solide Finanzpolitik, heute allerdings von Ihnen für Europa! Warum haben Sie nicht schon vor der internationalen Bankenkrise und Ihrer Landesbankkrise in Bayern diese und andere Absicherungsmaßnahmen / Verbote vertreten oder durchgesetzt? Immerhin alimentiert der Steuerzahler genügend Vollzeitabgeordnete. Warum schaffen Sie es nicht mit Ihren Kollegen, Gesetze so zu abzufassen, dass Verluste dieser Art nicht immer wieder zu Lasten der Steuerzahler entstehen oder die Obergerichte nicht fast durchgehend Nachbesserungen verlangen müssen. Es ist eine Schande, wie Sie alle mit den Steuern umgehen, und dann erhalten alle auch noch den regelmäßigen Inflationausgleich für die Kostenpauschale im Rahmen der Diäten.
Mit Unverständnis und kaum Hoffnung auf Besserung
Bruno Rein
Sehr geehrter Herr Rein,
vielen Dank für Ihre Frage, warum nicht schon früher geeignete Sicherungsmaßnahmen beschlossen wurden.
Sie geben mir damit einerseits Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass die derzeitige Entwicklung nicht völlig überraschend kam. Sie gibt vor allem der CSU Recht, die im Jahr 2001 im Europaparlament auf eben diese Gefahren hingewiesen hat und gegen die Aufnahme Griechenlands in den gemeinsamen Währungsraum stimmte. Aber auch Sicherungsmaßnahmen gegen Verschuldung gab und gibt es in Europa. Bedauerlicherweise hat aber die rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joseph Fischer diese sog. Stabilitätskriterien des Maastrichtvertrages aufgekündigt und damit einen Keim für den drohenden Weg in eine Schuldenunion gelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Ich darf auf den nachstehenden Antrag zur Unverhandelbarkeit der Sicherheit Israels und zur Zweitstaatenlösung verweisen, den die CDU/CSU-Fraktion unterstützt hat
Die Bundesregierung muss Klarheit darüber schaffen, dass die Entscheidung des ICC gegen Premierminister Netanjahu auf deutschem Boden nicht vollzogen wird
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stellte und stellt keine gemeinsamen Anträge mit der AfD.
Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen