Frage an Alexander Dobrindt von Bruno R. bezüglich Wirtschaft
Geehrter Herr Dobrindt,
selten habe ich so entlarvende Worte aus einem Politikermund gehört wie von Ihnen heute Morgen im Deutschlandfunk zu den wichtigen Vorgaben für eine solide Finanzpolitik, heute allerdings von Ihnen für Europa! Warum haben Sie nicht schon vor der internationalen Bankenkrise und Ihrer Landesbankkrise in Bayern diese und andere Absicherungsmaßnahmen / Verbote vertreten oder durchgesetzt? Immerhin alimentiert der Steuerzahler genügend Vollzeitabgeordnete. Warum schaffen Sie es nicht mit Ihren Kollegen, Gesetze so zu abzufassen, dass Verluste dieser Art nicht immer wieder zu Lasten der Steuerzahler entstehen oder die Obergerichte nicht fast durchgehend Nachbesserungen verlangen müssen. Es ist eine Schande, wie Sie alle mit den Steuern umgehen, und dann erhalten alle auch noch den regelmäßigen Inflationausgleich für die Kostenpauschale im Rahmen der Diäten.
Mit Unverständnis und kaum Hoffnung auf Besserung
Bruno Rein
Sehr geehrter Herr Rein,
vielen Dank für Ihre Frage, warum nicht schon früher geeignete Sicherungsmaßnahmen beschlossen wurden.
Sie geben mir damit einerseits Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass die derzeitige Entwicklung nicht völlig überraschend kam. Sie gibt vor allem der CSU Recht, die im Jahr 2001 im Europaparlament auf eben diese Gefahren hingewiesen hat und gegen die Aufnahme Griechenlands in den gemeinsamen Währungsraum stimmte. Aber auch Sicherungsmaßnahmen gegen Verschuldung gab und gibt es in Europa. Bedauerlicherweise hat aber die rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joseph Fischer diese sog. Stabilitätskriterien des Maastrichtvertrages aufgekündigt und damit einen Keim für den drohenden Weg in eine Schuldenunion gelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.