Frage an Alexander Dobrindt von Thomas M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
Die Bundesregierung hat vor Kurzem mit der Schweiz ein Abkommen unterzeichnet, in dem die steuerliche Behandlung von in der Schweiz deponierter Vermögenswerten Bundesdeutscher Bürger geregelt wird.
Gerade die Experten aus der Steuerfandung und der Strafverfolgung von organisiertem Verbrechen kommentieren hierzu, dass dadurch definitiv nicht nur Wirtschaftkriminellen sondern auch dem organisiertem Verbrechen quasi Beihilfe zur Steuerhinterziehung und des fortgesetzten wirtschaftskriminellen Verbrechens geleistet wird. Zudem wird für einen vergleichsweise lächerlich geringen Abschlag auf Steuernachzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe verzichtet und die Moral aller übrigen Steuerzahler unterminiert.
Als Volksvertreter in unserem (von Steuergeldern finanzierten) Bundestages sind Sie verpflichtet, Schaden von unserem Volk abzuwenden und die Gesetze der Bundesrepublik zu achten und deren Beachtung Geltung zu verschaffen. Bitte sagen Sie mir, was Sie ganz persönlich und ganz konkret und in welchem Zeitrahmen dazu unternehmen wollen, dass das Abkommen revidiert wird und Wirtschaftkriminelle dadurch nicht unterstützt beziehungsweise ihnen Beihilfe geleistet wird.
Meine Frage gilt nicht nur der strafrechtlichen Relevanz sondern zielt insbesondere auch auf Ihre persönliche ethische und moralische Verpflichtung und Verantwortung sich selbst und uns Mitbürgern gegenüber.
Ich bitte Sie herzlich, mir meine Frage baldmöglichst, d.h. innerhalb der nächsten einundzwanzig Tage, zu beantworten. (Bis dahin dürften die Ferien für Bundestagsabgeordnete wohl auch beendet sein)
Herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Mundt
Sehr geehrter Herr Mundt,
vielen Dank für Ihr Frage zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz.
Mit diesem Steuerabkommen hat die Koalition einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen die Steuerhinterziehung erreicht. Das Abkommen führt zu mehr Steuergerechtigkeit und stärkt die Einnahmebasis von Bund, Ländern und Kommunen.
Ihre Befürchtungen, dass durch dieses Abkommen sowohl Wirtschaftskriminellen als auch dem organisierten Verbrechen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und des fortgesetzten wirtschaftskriminellen Verbrechens geleistet wird, kann ich ebenfalls entkräften. Mit den Schweizer Behörden wurde neben zahlreichen anderen Detailregelungen vereinbart, dass Deutsche Behörden Auskunftsgesuche stellen können, um konkreten Verdachtsmomenten gezielt nachzugehen. Auch zeigt das Abkommen einmal mehr, dass die Koalition Steuerhinterziehern konsequent das Wasser abgräbt. Nachdem wir in diesem Jahr mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz bereits die strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft haben, ist dies ein weiterer wichtiger Baustein unserer Strategie zur Eindämmung der Steuerhinterziehung. Die Unterzeichnung des Steuerabkommens macht außerdem deutlich, dass man mit fairen Verhandlungen mit der Schweiz eben doch zu guten Ergebnissen kommt, anders als seinerzeit die Sozialdemokraten mit dem damaligen Finanzminister Steinbrück, der in dieser Angelegenheit nur leere Drohungen aussprach.
Weitere ausführliche Informationen finden sich auf der Internetseite des BMF unter http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54090/DE/Presse/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2011/08/20110810-PM32.html?__nnn=true.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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