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Alexander Dobrindt
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Frage von Philipp S. •

Frage an Alexander Dobrindt von Philipp S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

m BamS-Interview vom 7. August 2011 sagen Sie, alle linken Parteien, darunter auch SPD und Grüne „müssen von uns gezwungen werden, sich ihrer eigenen Vergangenheit zu stellen und insbesondere das Unrecht des Mauerbaus und den SED-Unrechtsstaat ohne jede Relativierung beim Namen zu nennen.“
Dabei schlossen sich Blockparteien aus der DDR nicht den linken Parteien, sondern CDU und FDP. So konnten also auch die Mitverantwortlichen der SED-Politik in der CDU und FDP wieder Verantwortung übernehmen.
Weder SPD noch Grüne relativierten das Unrecht des Mauerbaus. Dies tut Linkspartei, die sie verbieten möchten, während ihr Innenminister aber gegen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Dabei sieht sich die NPD auch in direkter Nachfolge ein Partei die ebenso ein diktatorisches Regime in Deutschland aufbauten, auch wenn die NPD das noch so offen zugibt.

Warum geben CDU/CSU an, gegen alle Extremisten vorgehen zu wollen, während sie nur ein Verbot der Linkspartei anstreben?
Warum müssen sich SPD und Grüne im besonderen ihrer Vergangenheit zu diesem Thema stellen, während CDU und FDP die ehemaligen DDR-Funktionäre aufnahm?

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Siewert,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Parteien in Deutschland, die sich gegen unsere demokratischen Grundwerte stellen, müssen vom Verfassungsschutz beobachtet und gegebenenfalls ein Verbotsverfahren gegen diese eingeleitet werden; ganz egal welcher extremistischen Richtung sie angehören.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB

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