Frage an Alexander Dobrindt von Enno Dr. R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
die Koalition hat ihre Wähler in der Vergangenheit durch manchmal schwer verständliche Entscheidungen verunsichert, siehe z.B. reduzierte Mehrwertsteuer für Hoteliers bereits kurz nach der Wahl. In der Folgezeit hat sich steuerpolitisch eine gewisse Ruhephase eingestellt. Umso erstaunter war ich, dass das von Herrn Prof. Kirchhof nach mehrjähriger Arbeit vorgestellte Konzept für ein vereinfachtes Steuerrecht auf vielfache Resonanz gestoßen ist. Beeindruckt hat mich dabei das offensichtlich kompromisslose Vorpreschen von Frau Lieberknecht.
Da dieses Thema wahrscheinlich nicht nur mir auf den Nägeln brennt, die ganz einfache Frage, welche Position die CDU/CSU oder Sie persönlich hier einzunehmen gedenken.
Mit freundlichen Grüßen
Enno Riedel
Sehr geehrter Herr Dr. Riedel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Steuerrecht.
Bezüglich meiner Position verweise ich auf mein Interview in der Zeitung Die Welt vom 29. Juni 2011 (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13455894/Kirchhofs-Modell-hat-den-Praxistest-nicht-bestanden.html).
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen
Die Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch. Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift. Deshalb müssen wir die Erbschaftsteuer für Eigenheime reduzieren
Der zunächst erste Schritt wäre, dass die Ampelregierung echte Lösungen in der Migrationskrise unternimmt
2011 kündigte die Linkspartei durch ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch an, "neuen Wegen zum Kommunismus" zu suchen. Seither führe ich die Auseinandersetzung mit dieser Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Parlament.