Frage an Alexander Dobrindt von Dagmar K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
die neue Energiepolitik der Regierung soll die Wende hin zu den "Erneuerbaren" bringen.
Wie sehen Sie in den aktuellen Regierungsbeschlüssen den Umstand berücksichtigt, dass eine effiziente Stromversorgung aus erneuerbaren Energien auch eine Aufwertung und Förderung dezentraler Erzeugungskapazitäten in großem Stil (durch Stadtwerke o.ä.) erforderlich macht?
Ist denn damit zu rechnen, dass die 5 großen Player von ihrem Stromerzeugungskuchen etwas an viele kleine Einheiten abgeben (werden), so dass weniger neue Netze von der Küste bis in die Alpen für die geplanten Großprojekte aufzubauen sind?
Wer sollte diesen anspruchsvollen Erzeugermix verbraucherfreundlich (für Industrie + Haushalte) im Netz managen und technisch organisieren?
Mit freundlichen Grüßen verbleibt
Dagmar Kobler
Sehr geehrte Frau Kobler,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich stimme Ihnen zu, dass bei einem beschleunigten Energieumstieg dezentralen Lösungen eine große Bedeutung zukommen und auch kleine und mittlere Energieversorger, wie die Stadtwerke und kommunalen Energieversorger, stärker eingebunden werden müssen. Die Kommunen und Stadtwerke möchten wir bei der Umstellung unserer Energieversorgung unterstützen und dafür geeignete Förderprogramme schaffen. Mit den Details werden wir uns in der nächsten Zeit intensiv beschäftigen.
Bezüglich Ihrer Frage zum Management des anspruchsvollen Energiemixes schlägt die Ethik‐Kommission vor, das Amt eines unabhängigen Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende beim Deutschen Bundestag einzurichten und ein Nationales Forum Energiewende zu schaffen. Wir werden beim Umstieg auf die Erneuerbaren auf bezahlbare Preise achten. Man kann die Preiswirkungen im Einzelnen jetzt nicht endgültig vorhersagen.
In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen
Die Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch. Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift. Deshalb müssen wir die Erbschaftsteuer für Eigenheime reduzieren
Der zunächst erste Schritt wäre, dass die Ampelregierung echte Lösungen in der Migrationskrise unternimmt
2011 kündigte die Linkspartei durch ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch an, "neuen Wegen zum Kommunismus" zu suchen. Seither führe ich die Auseinandersetzung mit dieser Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Parlament.