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Alexander Dobrindt
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Frage von Marcel U. •

Frage an Alexander Dobrindt von Marcel U. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

in Bezug auf den Junge-Welt-Artikel von Gesine Lötzsch haben Sie gefordert ein Verbotsverfahren gegen die Linke in Erwägung zu ziehen.
Weder kann ich in besagtem Artikel ein Plädoyer für den Kommunismus erkennen, noch halte ich Ihre Antwort an Frau Templin für schlüssig. Dort schreiben Sie:

"Wenn eine Partei in ihren Zielen die Absicht hat, den freiheitlich-demokratischen Grundgedanken in unserem Staat zu unterhöhlen, auszusetzen, abzuschaffen, dann ist sie verfassungswidrig. Deswegen muss die Linkspartei beobachtet werden."

Könnten Sie irgendwelche konkreten politischen Forderungen der Linken aufzeigen, die unser demokratisches System gefährden?
Würde es nicht unserer Demokratie schaden, eine Partei zu verbieten, die in manchen Bundesländern regelmäßig von 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung gewählt wird? Oder unterstellen Sie einem derart hohen Prozentanteil der Bevölkerung eine demokratiefeindliche Gesinnung?

Des Weiteren verweisen Sie auf die totalitären Systeme in der DDR und der UdSSR, die zwar planwirtschaftlich geprägt waren, aber dennoch in mehreren Hinsichten den sozialistischen Ideen von Marx, Engels, Lasalle und Liebknecht widersprachen.
Wie beurteilen Sie die Distanzierungen der Linken von diesen Unrechtsstaaten?

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren unzählige NSDAP-Mitglieder in der Union politisch aktiv (u.a. auch Personen die Todesurteile ausgesprochen oder an Rassengesetzen mitgewirkt hatten). Sollten Sie als CSU-Mitglied unter Berücksichtigung dieses Faktums der Linken nicht die Möglichkeit eingestehen, sich von Ihrer SED-Vergangenheit zu lösen?

Falls Sie sich Zeit für eine Antwort nehmen bedanke ich dafür im Voraus
Mit freundlichen Grüßen

M. Ullrich

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Ullrich,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Ich verweise Sie auf meine Antwort vom 27. Januar 2011 an Frau Tamlin.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB

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