Frage an Alexander Dobrindt von Selene T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
ich würde mich freuen, wenn Sie als Soziologe mir erklären würden, an welchen Stellen Ihrer Ansicht nach die Idee vom Kommunismus, also von der "klassenlosen" Gesellschaft, den Grundsätzen der Demokratie zuwider laufen.
MfG
Sehr geehrte Frau Tamlin,
der Kommunismus propagiert nicht nur die klassenlose Gesellschaft, sondern der Kommunismus ist auch ein menschenverachtendes Zwangssystem. Über Jahrzehnte wurden Menschen in Ostdeutschland oder auch in Russland geknechtet, hinter Mauern gehalten und ein Recht auf freie Meinungsäußerung mit Angst und Freiheitsentzug unterbunden. Die Sehnsüchte der Menschen nach Freiheit, Gleichheit, sozialer Gerechtigkeit wurden so brutal missbraucht.
Der Artikel 21 des deutschen Grundgesetzes ist eindeutig. Wenn eine Partei in ihren Zielen die Absicht hat, den freiheitlich-demokratischen Grundgedanken in unserem Staat zu unterhöhlen, auszusetzen, abzuschaffen, dann ist sie verfassungswidrig. Deswegen muss die Linkspartei beobachtet werden.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser aufklärenden Information weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Ich darf auf den nachstehenden Antrag zur Unverhandelbarkeit der Sicherheit Israels und zur Zweitstaatenlösung verweisen, den die CDU/CSU-Fraktion unterstützt hat
Die Bundesregierung muss Klarheit darüber schaffen, dass die Entscheidung des ICC gegen Premierminister Netanjahu auf deutschem Boden nicht vollzogen wird
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stellte und stellt keine gemeinsamen Anträge mit der AfD.
Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen