Frage an Alexander Dobrindt von Peter A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
ich bitte Sie um Einsatz für die Wahrung der Bürgerrechte im Zusammenhang mit den Vorkommnissen dieser Tage im Zusammenhang mit Stuttgart 21 - hier wird Demokratievertrauen zerstört und Extremismus gefördert. Sollte die Verfassung so strapaziert werden? Sie vertreten in Berlin auch meine Stimme.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Aschenbrenner, Bernbeuren
Sehr geehrter Herr Aschenbrenner,
ich danke Ihnen für Ihre Frage und möchte dazu gerne Stellung beziehen.
Die hervorragende Infrastruktur Deutschlands trägt wesentlich zu unserem wirtschaftlichen Wohlstand bei. Es gilt diesen Bereich ständig in Stand zu halten und vor allem auch zu modernisieren.
CDU und CSU stehen hinter den über Jahre sorgsam vorbereiteten und überlegt getroffenen Entscheidungen für das Projekt Stuttgart 21. Nichtsdestotrotz begrüßen wir den gefassten Beschluss von Ministerpräsident Stefan Mappus, Heiner Geißler als Vermittler heranzuziehen. Dadurch wird der Schwerpunkt wieder mehr auf die Sachlichkeit des Großprojekts Stuttgart 21 gelegt, um schnellstmöglich eine von allen Seiten der Bevölkerung getragenen Lösung für die Unstimmigkeiten zu finden. Denn es geht bei Stuttgart 21 nicht allein um das zukünftige Erscheinungsbild eines Bahnhofs, sondern eben auch um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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