Frage an Alexander Bauer von Carsten L. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Bauer,
Ministerspräsident Koch hat letztes Jahr neue Wahlcomputer vorgestellt. In acht hessischen Kommunen soll am 27. Januar mit solchen Geräten abgestimmt werden, darunter auch in Lampertheim und Viernheim.
Nun hat der Chaos Computer Club gemeinsam mit einer niederländischen Initiative diese Wahlcomputer untersucht und festgestellt, dass sie Maschinen nicht sicher sind. Weder die Amtlichkeit und Gleichheit noch die Überprüfbarkeit der Wahlen sind mit dem Einsatz von Wahlcomputern sicher gestellt.
Nachdem bereits in Hamburg die Verwendung der von der CDU einst propagierten digitalen Wahlstifte nach den Untersuchungen des CCC abgesagt werden musste, fordert der CCC nun auch ein Verbot von Wahlcomputern.
Wie stehen sie nach diesen neuen Erkenntnissen zum Einsatz von Wahlcomputern?
Sehr geehrter Herr Labudda,
vielen Dank für Ihre Antrage über kandidatenwatch.
Ich sehe den Einsatz von Wahlcomputern sehr kritisch. Nicht wegen möglicher Sicherheitsprobleme, sondern weil die Arbeit im Wahllokal, das Auszählen der Wahlhelfer/innen und speziell das sichtbare anwachsen der Stapel der jeweiligen Stimmzettel für mich ein wichtiges (sichtbares) Zeichen gelebter Demokratie ist. Hier ginge ein Stück erlebbare "Wahltradition" verloren...
Bedauerlicherweise ist nimmt die Zahl der freiwilligen Wahlhelfer ab, hier muss die Politik "gegensteuern" und ggf. größere Anreize für diese ehrenamtliche Tätigkeit schaffen.
Mit freundlichem Gruß
Alexander Bauer
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