Frage an Alexander Bauer von Michael K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Bauer,
ich wende mich an Sie, weil ich seit einiger Zeit in Viernheim wohne und das Ihr Wahlkreis ist. Obwohl ich sicher nicht in allen Punkten der CSU zustimme, halte ich das Betreuungsgeld der CSU für eine wirklich gute Idee und für die einzig faire und sinnvolle Lösung des wichtigen Themas der Unterstützung der Eltern bei der Kinderbetreuung. Der wesentliche Punkt ist die Wahlfreiheit. Das Betreuungsgeld ermöglicht es den Eltern, die Betreuung der Kinder selbst zu organisieren. Leider hat die SPD das massiv torpediert und - mit Duldung oder gar Unterstützung der CDU - eine Art staatliches Teil-Monopol auf Betreuung durchgesetzt, das mich eher an die ´DDR´ erinnert als an eine wirklich freiheitliche und soziale Konzeption.
Daher meine Fragen:
Gibt es in der CDU Hessen Erwägungen, das bayerische Modell des Betreuungsgeldes in Hessen zu übernehmen (das ja bekanntlich Ländersache ist)? Wenn ja: Ist zudem geplant, Hartz4-Empfänger in den Bezug einzubeziehen - das hielte ich für geboten, da ja die Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung auch für finanziell Bedürftige gewahrt bleiben sollte?
Ich bin gespannt auf Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kanellos
Sehr geehrter Herr Kanellos,
erst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben. Das Portal abgeordnetenwatch.de wirbt für sich als selbsternannter (Ver-)Mittler zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern im Internet. Abgeordnetenwatch.de liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, Abgeordnete seien nicht direkt ansprechbar und für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nur unter öffentlichen Druck zugänglich. Das ist falsch. Sie erreichen mich auch über unterschiedliche Wege (Homepage, Facebook, E-Mail, Bürgersprechstunde, etc.) ganz leicht auch persönlich.
Zu Ihrer Frage eine kurze Rückmeldung:
Bayern hatte das Thema Betreuungsgeld seinerzeit stark forciert. Aber auch wir als CDU haben immer klar gemacht, dass Kinderbetreuung nicht nur institutionell stattfinden soll. Gleichwohl haben wir in Hessen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld die freiwerdenden Mittel größtenteils in die Betriebskostenförderung der Kindertageseinrichtungen fließen lassen. Auch vor dem Hintergrund der nicht vorhersehbaren großen Zahl an Flüchtlingskinder, für deren Integration natürlich die Kindertageseinrichtungen der ideale Weg sind. Leider können wir auch in Hessen jeden Euro nur einmal ausgeben und der bayrische Lösungsweg ist für uns derzeit nicht finanzierbar.
Mit freundlichem Gruß
Alexander Bauer MdL
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