Frage an Alexander Bauer von Klaus F. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Bauer,

2008 wurde auf Drängen des MP Koch und Des Finanzministers Steinbrück das Unternehmenssteuerrecht geändert. Unter anderem wurde die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer durch Zurechnung gezahlter Mieten erhöht. Ziel war es Mißbräuche im Immobilienbereich zu unterbinden.

Die Finanzminister der Länder haben das schlampig formulierte Gesetz benutzt, bei Betriebsprüfungen Branchen, an die bei Formulierung niemand gedacht hatte und die nicht belastete werden sollten, in die zusätzliche Steuerpflicht zu zwingen. Reiseveranstalter, Kongreßveranstalter, Messeveranstalter und andere werden nun unabhängig von der Ertragslage rückwirkend mit Steuerforderungen konfrontiert, die in vielen Fällen existenzbedrohend sind und Arbeitsplätze gefährden. Die Auswirkungen des Gesetzes sind pervers. Ein Reiseveranstalter, der beispielsweise in Peking Hotels anbietet, muß die gezahlten Mieten seiner Bemeßungsgrundlage der Gewerbesteuer hinzurechenn.

Den betroffenen Ministerien in Bund und Land ist das Problem bekannt. Die Länder blockieren gegen jede Vernunft eine Präzisierung eines Erlasses. Was unternimmt der Bund? Können Sie den hessischen Finanzminister fragen, warum er Unternehmen in Hessen über Betriebsprüfungen der Finanzämter mittels einer nie gewollten Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht in die Insolvenz zwingt??

Freundliche Grüße

Klaus Frank