Sehr geehrter Herr Baer Wie lange wird es dauern bis das deutsche Gesundheitssystem reformiert wird und ich aus dem Arbeitsexil Schweiz wieder zurückkehren kann? Ich bin eine Krankenschwester aus OWL | Frage an Alexander Baer (SPD) Direkt zum Inhalt
Sehr geehrter Herr Baer Wie lange wird es dauern bis das deutsche Gesundheitssystem reformiert wird und ich aus dem Arbeitsexil Schweiz wieder zurückkehren kann? Ich bin eine Krankenschwester aus OWL
Es ist aus guten Gründen im Grundgesetz verankert. Falls die Verfassungsorgane zu dem Schluss kommen sollten, dass die AfD oder eine andere Partei verfassungsfeindlich handelt, ist es deren Pflicht, entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.