AfD-Verbot prüfen - Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern?

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es ist klar, dass die AfD in der deutschen Politiklandschaft kontroverse Diskussionen und Meinungen hervorruft.

Unsere Haltung dazu ist deutlich: Wir stehen für eine starke, vitale und wehrhafte Demokratie.
Im Gegensatz dazu vertritt die AfD diese Werte nicht! Sie ist arbeitnehmerfeindlich und ihre Politik stellt eine Gefahr für sichere Jobs, für Familien, für die Landwirtschaft und für die Vielfalt in unserem Land dar.

Als SPD haben wir uns verpflichtet, extremistischen und menschenverachtenden Ideologien entschieden entgegenzutreten. Dabei betrachten wir die AfD, die sich durch rassistische Ansichten auszeichnet, als eine ernsthafte Herausforderung für unsere demokratischen Werte. Daher haben wir uns auch dazu verpflichtet, die AfD inhaltlich zu bekämpfen.

Ich denke, wir sind uns alle einig, dass insbesondere die Ereignisse der vergangenen Tage Argumente für ein Verbot geliefert haben. Das Verbot einer politischen Partei ist ein sehr schwerwiegender Eingriff in das demokratische System und sollte nur unter strengen Voraussetzungen in Betracht gezogen werden. Es ist aus guten Gründen im Grundgesetz verankert. Falls die Verfassungsorgane zu dem Schluss kommen sollten, dass die AfD oder eine andere Partei verfassungsfeindlich handelt, ist es deren Pflicht, entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.

Wir ermutigen alle Bürgerinnen und Bürger, die eine pluralistische und tolerante Gesellschaft schätzen, sich aktiv für diese Werte einzusetzen.
In Zeiten, in denen extremistische Strömungen versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten, ist es umso wichtiger, dass sich jeder stark für die Grundsätze unserer Demokratie macht.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Baer MdL