Frage an Alexander Achminow von Sabrina Jung (. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Liebe Sabrina,

ich danke Ihnen für diese Frage, die Sie und viele andere Menschen bewegt. In der Tat: Die Union sagt als einzige, daß sie für eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung den Mehrwertsteuersatz von 16 % auf 18 % anheben muß. Bisher war es nicht üblich, daß eine Partei vor der Wahl auch die Kehrseite der Medaille verkündet. Insofern freue ich mich über diese Offenheit, die Schule machen sollte.

Außerdem: Unser ganzes Regierungsprogramm ist an einem wichtigen Vorhaben ausgerichtet: Vorfahrt für Arbeit. Die Massenarbeitslosigkeit (in Leipzig offizielle 23,7 %) ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch menschlich zerstörerisch. Alles, was wie tun, messen wir daran: Hilft es, neue Arbeitsplätze zu schaffen? Oder hindert es daran oder fördert gar die Vernichtung oder Verlagerung von Arbeitsplätzen? Eine Mehrwertsteuererhöhung durch Herrn Eichel, wie sie die SPD laufend zu dementieren versucht, wäre dagegen nur zum Stopfen von aktuellen Haushaltslöchern gedacht.

Von einer Senkung der Arbeitslosenversicherung von 6,5 % auf 4,5 % profitiert also in erster Linie die ganze Gesellschaft. Das ist unser vorrangiges Ziel. Der Arbeitgeber zahlt einen Prozentpunkt weniger, dadurch entstehen mehr Arbeitsplätze. Der Arbeitnehmer hat einen Prozentpunkt vom Brutto mehr im Netto (also mehr als 1 % netto mehr – das war die schwierige Frage im Interview!). Beispiel: Ein Alleinverdiener-Ehepaar (2.300 Euro) mit zwei Kindern wendet 14 Euro mehr auf durch die höhere Mehrwertsteuer. Gleichzeitig werden 23 Euro durch die geringeren Sozialversicherungsbeiträge eingespart. Unter dem Strich bleiben 9 Euro mehr im Portemonnaie.

Die von Ihnen genannten Menschen, die nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, profitieren aber dennoch davon:
Rentner: Mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bedeutet mehr Einzahlung in die Rentenversicherung – die Rente wird wieder verläßlich. Mehr richtige Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt statt der Ein-Euro-Jobs bedeutet steigendes Netto-Einkommen – die Rente droht dann nicht mit dem Durchschnitts-Netto zu sinken, sondern wächst wieder.
Arbeitslose brauchen Arbeitsplätze. Schüler und Studentenbrauchen in einigen Jahren Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die können nur in einer Wachstumswirtschaft entstehen. Unter den jetzigen hohen Lohnnebenkosten würden sie dagegen weiter verschwinden. Deshalb profitieren auch diejenigen, die keine Arbeit haben oder sie erst in einigen Jahren brauchen, davon.
Der Union geht es nicht um „Kompensation“ um jeden Preis, sondern um nachhaltige Politik. Sozial sein heißt: Arbeitsplätze schaffen!

Außerdem sollten Sie noch eins bedenken: Wohnungsmiete, Arzt-, Krankengymnasten-, Hebammenkosten sind mehrwertsteuerfrei. Die tägliche Lebenshaltung hat einen unveränderten Mehrwertsteuersatz von 7 %: Lebensmittel, Bücher und Zeitung, Nahverkehrstickets und Taxis bis 50 km, selbst Schnittblumen gehören zum Beispiel dazu. Und selbst die 18 % für den neuen Fernseher, die neue Couch, das neue Kostüm oder das neue Auto sind noch immer einer der niedrigsten Steuersätze in Europa.

Das ist natürlich nur eine kurze Antwort auf eine wichtige Frage. Aber kommen Sie doch ruhig einmal zu einer unserer Veranstaltungen mit führenden Finanzpolitikern, z.B. am 7. September mit Friedrich Merz oder am 16. September mit Georg Milbradt, oder zu einem Bürgerfrühstück in Ihrem Stadtviertel (und falls Sie keine Leipzigerin sind: So etwas macht die CDU auch in den anderen Wahlkreisen).

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Achminow