Frage an Alexander Achminow von Christian W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
In Ihrer Wahlwerbezeitung "Hier in Leipzig" führen Sie auf der letzen Seite uter der Überschrift "Wer will denn sowas?" die Positionen einiger Ihrer politischen Gegner zum Thema Einwanderung auf. Hierzu stellen sich mir einige Fragen:
1) Warum erwähnen Sie die Position Ihres angedachten Koalitionspartners zum Thema doppelte Staatsbürgerschaft nicht, wo die FDP sich doch in der Diskussion 1999 durch einen sehr weitreichenden Gesetzesvorschlag hervorgetan hat, der Ihrer Partei offensichtlich ein Dorn im Auge ist?
2) Sie implizieren, dass Deutschland nicht bereits ein "defacto Einwanderungsland" sei. Wie wollen Sie und die Union angesichts der Geburtenraten das Sozialesystem überhaupt zahlungsfähig halten, die aktuellen Einwanderungsraten zu halten? Selbst wenn Ihre Familiepolitik die Geburtenrate in Deutschland binnen eines Jahres verdoppelt wären wir über mindesten zwei Jahrzehnte auf Einwanderung angewiesen, um die Rentenkassen weiter zu finanzieren.
ÙSehr geehrter Herr Wilms,
schön, daß Sie die Zeitung zur Bundestagswahl HIER IN LEIPZIG schon bis zur letzten Seite gelesen haben.
Zu Ihrer ersten Frage:
In dieser Wahl 2005 geht es um die heutigen Positionen der Parteien, nicht um „alte Sünden“. Daher zitiere ich aus den aktuellen Wahlprogrammen, und will das hier gern für den kandidatenwatch.de-Nutzer wiederholen:
„Wer will denn so was? Die Linkspartei.PDS möchte die Tore für mehr Einwanderer öffnen: ‚Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland – gleiche Rechte für alle’. So fordert die Partei ein ‚Wahlrecht für Nichtdeutsche’ und das ‚Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft’. Auch für die SPD ist Deutschland ‚seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland’. Und die Grünen verlangen ‚eine aktive Einwanderungspolitik’ und sind für ‚die großzügige Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft’.“
Zu Ihrer zweiten Frage:
Schauen Sie sich diese de-facto-Einwanderung doch einmal an! Sie, Herr Wilms, insistieren auf Einwanderung zur Rettung der Sozialsysteme. Eine Einwanderung von weder integrationswilligen noch integrationsfähigen Menschen aus anderen Kulturkreisen – und um die geht es hier – führt unter dem Bilanzstrich aber nur in die Empfänger-, aber nicht die Einzahlerseite der Sozialsysteme. Ein Import von Zahlern, wie Sie ihn vorschlagen, funktioniert nicht – ich halte ihn auch für ethisch fragwürdig.
Die drei Linksparteien verfolgen – und das zeigen die Belegstellen aus ihren Wahlprogrammen – auch keine Sozialsystemsanierungs-, sondern politische Ziele: Durch das Wahlrecht für Angehörige anderer Staaten (direkt oder vermittels der doppelten Staatsbürgerschaft) die Struktur des Souveräns zu verändern. Der amtierende Bundeskanzler hat das dieser Tage vorgeführt: Rot-Grün forcierte die Einbürgerung von türkischen Staatsangehörigen. Der türkischen Regierung wurde die EU-Mitgliedschaft zugesagt. Dafür sagt die türkische Regierung den in Deutschland wahlberechtigten Türken, wen sie zu wählen haben, nämlich Rot oder Grün. – Wer will denn so was?
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Achminow
Weitere Fragen an Alexander Achminow
Sehr geehrter Herr Wilms,
Sehr geehrter Herr Koch,
Liebe Sabrina,
Sehr geehrte Frau Öhlschlägel,
zunächst vielen Dank für das Kompliment, das Sie mir machten, weil ich die Fragen relativ schnell beantworte.