Frage an Alexander Achminow von Katja Ö. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Achminow,
ich zitiere aus dem Wahlprogramm Ihrer Partei:
1. (Seite 20)
"Wir brauchen die Kernkraft auch in Deutschland und stellen die Weichen für eine geordnete Entsorgung. Die Betriebsdauer der deutschen Kernkraftwerke wird sich ausschließlich an der Gewährleistung des größtmöglichen Sicherheitsniveaus jeder Anlage orientieren."
2. (Seite 31)
"Alle Menschen in Deutschland sollen vor Terror, Kriminalität und Vandalismus geschützt sein. Der Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürger ist die ureigenste Aufgabe des Staates."
Meine Frage an Sie ist nun, wie sich diese beiden Aussagen vereinbaren lassen. Bekanntlich ist kein Atomkraftwerk der Welt vor einem Terroranschlag geschützt. Die Folgen eines solchen Anschlags wären verheerend und wahrscheinlich von einem Ausmaß, das sich keiner wirklich vorstellen will. Diese und die generelle Gefahr von Störfällen sind die großen Schattenseiten der Nutzung der Kernenergie, die Ihre Partei, wenn sie mit niedrigen Strompreisen Wähler gewinnen will, dezent totschweigt.
Können Sie daher persönlich mit gutem Gewissen pro Kerkraft argumentieren, obwohl dies der "ureigensten Aufgabe des Staates", die Menschen vor Terror zu schützen, widerspricht? Ist die zunehmende Einschränkung von Bürgerrechten im Anti-Terror-Kampf wirklich vertretbar, wenn man gleichzeitig über die Gefahren eines Anschlags auf ein Kernkraftwerk hinwegsieht?
Mit freundlichen Grüßen,
Katja Öhlschläger
Sehr geehrte Frau Öhlschläger,
für Ihre Frage danke ich Ihnen besonders, denn Sie gibt mir Gelegenheit, einen Zusammenhang darzustellen, der in der Diskussion über Kernenergieanlagen oft vernachlässigt wird: Ihre Existenz und die Entsorgung des Brennmaterials erfordern eine Sicherheitsphilosophie und moderne Sicherheitstechnik. Die Sicherheitsfragen stellen sich, ob Kernenergie nun im eigenen Lande gewonnen wird oder die Anlagen in Nachbarstaaten stehen; langfristig geordnete und gesicherte Entsorgung ist notwendig, ob nun Kernkraftwerke noch in Betrieb sind oder es sich um Entsorgungsaltlasten handelt.
Der ideologisierte Umgang mit allen Fragen, die die Kernenergie betreffen, haben vielfach zu einer Vogel-Strauß-Politik geführt. Alles, was mit Kernenergiegewinnung irgendwie zu tun hat – Entwicklung der Sicherheitstechnik, die Brennmaterialtransporte und die Einrichtung von Endlagern, Notfallmedizin usw. –, wurde pejorisiert und tabuisiert. Deutschland war führend in der Kernkraftwerksicherheit – mit der Trittinschen Politik wurde auch hier ein sachlich dringend erforderliches und wirtschaftlich ergiebiges Forschungs- und Entwicklungsfeld quasi ‚abgeschaltet’.
Ich halte die Weiterentwicklung der Kernkraftwerksicherheit und die Einrichtung langfristig sicherer Endlager für dringend geboten und stelle mich daher entschieden gegen die Verfemung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Kernenergiegewinnung. Ebenso ist – unabhängig von jeder individuellen oder Partei-Meinung über die Zukunft der Kernenergiegewinnung in Deutschland – die Sicherung vor Nuklearterrorismus eine vordringliche Aufgabe. Ich teile darin durchaus Ihre Auffassung, daß über diese Gefahren nicht hinweggesehen werden darf. Eine offene Diskussion darüber und wesentlich stärkere Anstrengungen zum wirksamen Schutz z.B. vor Terroranschlägen auf Kernkraftwerke sind notwendig.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch auf die Doppelzüngigkeit der rotgrünen Politik Nuklear-Außenpolitik hinweisen. Jahrelang hat man die Plutoniumgewinnung in Hanau als angeblich zu hohes Risiko einer möglichen militärischen Nutzung bekämpft, dann wollte die Regierung Schröder diese Fabrik ausgerechnet an ein kommunistisches Regime in China abgeben. Gegen das neue, aber sehr risikobehaftete Kernkraftwerk Temelin in Tschechien im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen hat man aber nichts unternommen und die österreichische Regierung und die wenigen deutschen Temelin-Kritiker, zu denen auch die sächsische CDU gehörte, alleingelassen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Achminow
Weitere Fragen an Alexander Achminow
Sehr geehrter Herr Wilms,
Sehr geehrter Herr Koch,
ÙSehr geehrter Herr Wilms,
schön, daß Sie die Zeitung zur Bundestagswahl HIER IN LEIPZIG schon bis zur letzten Seite gelesen haben.
Liebe Sabrina,