Frage von Benjamin M. • 13.04.2025
Warum will die Union das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen?
Sehr geehrter Herr Dorow, mit Schrecken musste ich feststellen, dass die CDU plant das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen bzw. stark einzuschränken.
https://www.tagesschau.de/inland/informationsfreiheitsgesetz-union-100.html
Wie ist ihre Position dazu?
Denken sie nicht, dass die Politik eine Vertrauenskrise zu bewältigen hat und dazu mehr statt weniger Transparenz notwendig ist?
Bitte begründen sie warum die Union das Gesetz in seiner jetzigen Form abschaffen will?
Welche Informationen sollen in Zukunft verheimlicht werden?
Ich sehe in den Maskenskandalen, Mautdesaster, …. mehr als genügend Gründe hier keine Einschränkung vorzunehmen.