Frage an Albrecht Pallas von Max S. bezüglich Innere Sicherheit

Lieber Herr S.,

danke für diese durchaus persönlich-politische Frage, auf die ich gern eingehe.

Die SPD kämpft für eine gerechte Gesellschaft, in der sich jede/r frei entfalten, entwickeln und bewegen kann. Deshalb werden mit der Sozialdemokratie vermutlich eher Themen wie soziale Gerechtigkeit, gute Bildung, sozialer Aufstieg, Zusammenhalt der Gesellschaft und Eintreten für Demokratie verbunden als Innere Sicherheit. Und dennoch ist es kein Widerspruch, dass ich mich und dass die SPD sich für eine größere Präsenz von Polizei und Ordnungskräften aussprechen. Denn schließlich sind es diese Institution bzw. diese öffentlichen Bediensteten, welche die Ordnung und Sicherheit aufrechterhalten und so ein freies Leben der/des Einzelnen überhaupt erst möglich machen. In einem größeren Maßstab würde ich sagen: Wir brauchen einen handlungsfähigen, funktionierenden Staat, also ausreichend Lehrer/innen, Sozialarbeiter/innen, Verwaltungsmitarbeiter, Polizisten und weitere Bedienstete, damit die staatlichen Aufgaben ordentlich erfüllt werden.

Bis 2014 musste dieses Land die schlimmste Kürzungsorgie der Landesgeschichte durch die schwarz-gelbe Koalition ertragen. Zwar hatte die die SPD im Jahr 2006 erste Einsparungen bei der Polizei grundsätzlich mitgetragen. Aber nur, wenn der Sinn der Stellenstreichung drei Jahre später ergebnisoffen evaluiert wird. Dem kam der Regierungswechsel zu CDU und FDP zuvor. Eine Evaluierung fand nicht statt. Stattdessen sollte die Landesverwaltung ohne Ansehen der Aufgaben von 86.000 auf pauschal 70.000 gesenkt werden. Es begann an allen Ecken und Enden zu knirschen.

Bei der Polizei führte das dazu, dass sie kaum noch in der Lage war, anlasslos Streife zu fahren und so einen positiven Kontakt zur Bevölkerung zu halten. Im Ergebnis ist die Polizei nur noch zu sehen, wenn irgendetwas passiert ist. Das Sicherheitsempfinden hat gelitten. Menschen, die sich aber nicht sicher fühlen, bewegen sich auch nicht so frei. Deshalb passt unser Einsatz für ausreichend Polizei gut zu unseren grundsätzlichen Werten.

Die SPD will, dass die Polizei so viele Beschäftigte hat, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Den ersten Mehrbedarf hat die Fachkommission Polizei auf unseren Auftrag hin mit 1000 Stellen ermittelt. Derzeit läuft eine erneute Bedarfsuntersuchung. Ich erwarte einen um mehrere Hundert höheren Bedarf. Zu diesem Schluss kam auch die Expertenkommission Innere Sicherheit der SPD Sachsen, die letztes Jahr ihren Bericht vorgelegt hatte. Der Stellenaufbau läuft und wir müssen die Einstellung und qualifizierte Ausbildung von jährlich 700 jungen Menschen in den nächsten Jahren fortsetzen.

Gleichzeitig, und damit komme ich zu den vermuteten Spannungen nach innen und außen, soll die Polizei nach rechtsstaatlichen und demokratischen Gesichtspunkten in ihrer Handlungsweise über jeden Zweifel erhaben sein. Leider gab es in den letzten Jahren einigen Anlass zur Kritik. Diese Kritik wird in und außerhalb der SPD geäußert und häufig an mich herangetragen.

Auch bei diesem Thema gibt es strukturelle Probleme. Durch wachsenden Arbeitsdruck und eine frühere Kürzung von politischer Bildung und Berufsethik in der Ausbildung ist ein Fortbildungsbedarf entstanden, der mit der Rolle der Polizei und des/der Polizisten/in im demokratischen Rechtsstaat zusammenhängt. Selbstverständlich gibt es sehr viele Polizisten, die in dieser und fachlicher Hinsicht einwandfrei arbeiten. Aber gerade für diese Bediensteten und den Ruf der Polizei ist es sehr wichtig, dass die Polizeiarbeit transparenter wird und dass eine bessere Fehlerkultur entsteht. Dafür haben wir die unabhängiger Beschwerdestelle geschaffen und politische Bildung in Aus- und Fortbildung gestärkt. Diesen Weg möchte ich gern konsequent weitergehen und die begonnene innere und äußere Modernisierung der Polizei weiterführen.

Durch meine Rolle als Polizist in der SPD kommt mir natürlich genau wie den anderen Polizisten mit SPD-Parteibuch eine Vermittler-Rolle zu. Wir erklären nach innen Polizei und erklären der Polizei die Verbindung zwischen Innerer Sicherheit und SPD. Diese Vermittlungsarbeit macht mir trotz einiger längerer Diskussionen großen Spaß und ich würde sie gern weiterführen.

Schließlich fragten Sie nach Schnittmengen und Differenzen zu konservativen Parteien. Grundsätzlich haben konservative Parteien auch ein Interesse an ausreichend Polizei. Bei der sächsischen CDU steht dem entgegen, dass sie den rigiden Sparkurs bis 2014 verursacht hat und den Staat geschwächt und in die Gefahr der Handlungsunfähigkeit gebracht hat. Auch wenn sie die Stellenaufstockungen bei Lehrer/innen, der Polizei und vielen anderen Bereichen der Landesverwaltung nun wegen uns mitträgt, gibt es immer noch Stimmen bei den Konservativen, die gern weiter einsparen wollen, ohne auf die Aufgabenerfüllung zu achten. Ähnliches erwarte ich von FDP und AfD.

Die größten Unterschiede gibt es bei der Frage der Rolle von Polizei in der demokratischen Bürgergesellschaft und bei der Abwägung von Sicherheits- und Freiheitsinteressen. Konservative geben den Sicherheitsinteressen häufig den Vorzug bis hin zu „Law and Order“-Positionen. Demgegenüber will die SPD der Polizei alle notwendigen Befugnisse geben, ohne zu stark in Freiheitsrechte einzugreifen. Nicht alles, was technisch geht, ist sinnvoll. Die SPD legt auch Wert auf Transparenz polizeilicher Arbeit, ausreichend Kontrolle und eine bessere Fehlerkultur bei den Sicherheitsbehörden. Diesen Maßstab haben wir u.a. auch beim neuen sächsischen Polizeigesetz angelegt und Sicherheits- und Freiheitsinteressen in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht.

Sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich gern zur Verfügung.

Herzliche Grüße
Albrecht Pallas