Frage an Albert Füracker von Hans Walter K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
die Stadt Neumarkt hat ebenso wie der Landkreis eine kostenlose Kinderbetreuung am Buss-und Bettag zum Teil mit Ringelpietz und Verköstigung ausschließlich für die Bediensteten eingerichtet.
Dazu meine Fragen:
Halten Sie es für richtig,
- dass kein Entgelt für diese Leistung eingefordert wurde?
- dass den anderen Eltern, die nicht bei der Stadt oder beim Landkreis beschäftigt sind, diese Leistung nicht angeboten wurde?
- dass die anderen Eltern Neumarkts letztendlich die Betreuung, das Getränk und die warme Mahlzeit für die Kinder der städtischen Bediensteten zusätzlich zu den Kosten für die eigenen Kinder bezahlen dürfen?
Sind sie auch wie die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Neumarkt der Meinung, dass es sich hier um eine freiwillige Leistung im Sinne von Art 57 GO handelt, wobei Art 57 GO ausdrücklich auf das "öffentliche Wohl" abstellt?
Würden Sie eine Petition unterstützen, die eine Abschaffung dieses rechtswidrigen Verhaltens fordert?
Mit freundlichen Grüßen
Hans Walter Kopp
Weitere Fragen an Albert Füracker
(...) Die Kleinunternehmerregelung stellt eine pauschale Vereinfachungsregel dar, die kleinen Unternehmern zu hohen Verwaltungsaufwand ersparen soll. Inflationsbedingt hat diese Vorschrift zwischenzeitlich einen Teil ihrer wirtschaftlichen Bedeutung eingebüßt. (...)
(...) Die vom Landtag beschlossene Änderung des Alpenplanes eröffnet lediglich eine grundsätzliche landesplanerische Perspektive für das Vorhaben. Im Endeffekt wird die sogenannte „Schutzzone C“ sogar deutlich ausgeweitet, das heißt, die Herausnahmefläche von ca. 80 Hektar wird durch die Hereinnahme von ca. (...)
(...) Zudem bedanke ich mich auch herzlich für unser angenehmes Telefonat. Im Gesprächsaustausch konnte ich Ihnen darlegen, dass Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung sehr viele Terminverpflichtungen (z.B. auch in Berlin) haben, die es nicht immer erlauben, gleichzeitig an den Plenarsitzungen des Bayerischen Landestages teilzunehmen. Leider lassen sich bei der Vielzahl der anstehenden Termine und Gespräche Terminkollisionen nicht immer ausschließen. (...)
(...) in Bayern gibt es bereits seit einigen Jahren keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen mehr. Derzeit gibt es für bayerische Landwirte auch keinerlei erkennbaren Vorteile beim Anbau von GVO-Pflanzen. Auch die Mehrheit der Bevölkerung lehnt einen Anbau weiterhin ab. (...)