Albert Baumgärtner
NPD
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Frage von Wilhelm M. •

Frage an Albert Baumgärtner von Wilhelm M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Baumgärtner,

ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Die NPD steht also auf dem Boden des Grundgesetzes. Schön. Und Sie selbst? Im Reichsforum, ich könnte Ihnen sehr viele Beispiele bringen, lehnen Sie die Bundesrepublik kategorisch ab und bezeichnen Ihre Arbeit in der NPD und Ihre Kandidatur nur als Mittel, so schnell wie möglich das Deutsche Reich herbeizuführen, das selbstverständlich auf der Verfassung von 1919 zu begründen ist. Aber so ganz einverstanden sind Sie mit dieser Weimarer Verfassung ja auch nicht. Denn Sie schreiben

"In wie weit die erpresserisch zustande gekommene Weimarer Verfassung in diesen Rechtsverstößen nachträglich, vor allem im dritten Reich, geheilt wurde, entzieht sich derzeit im Einzelnen meiner Kenntnis. Nach meiner Rechtsauffassung kann man aber die Weimarer Verfassung, wenn man sie überhaupt als legitim ansieht, nur in ihrer letzten parlamentarisch verabschiedeten Version annehmen und nicht in der Fassung von 1919. (14.09.2004)"

Darf ich dies so verstehen, dass Sie die Diktatur von A.H. für gerechtfertigt und legitim halten?

Wie stehen Sie wirklich zur Bundesrepublik Deutschland und zu unserer Verfassung? Ich denke, Ihre potentiellen Wähler sollten dies wissen, vor der Wahl.

Mit freundlichen Grüßen
W. Mayer

Antwort von
NPD

Lieber Herr Meyer!

Zunächst möchte ich mein Bedauern darüber ausdrücken, daß meine Antwort auf Ihre erste Frage, mit der Sie jetzt schon Ihre zweite einleiten, auf wundersame Weise im Netz verschwunden ist. Können Sie sich das erklären? Da können wir beide ja nur hoffen, daß sich das mit meiner jetzigen Antwort an Sie nicht wiederholt, sonst würde ausgerechnet die Beantwortung IHRER Fragen für mich zukünftig die reine Zeitverschwendung. Sieht man, mit Verlaub, von den etwas provokanten Garnierungen Ihres Schreibens ab, dann bleibt eigentlich nur die eine Frage übrig, die, publikumswirksam aufzuarbeiten, Sie mir dankenswerterweise die Möglichkeit bieten:

Wie stehen Sie wirklich zur BRD und zu unserer Verfassung? Als bekannt möchte ich voraussetzen, daß die BRD keine vom Volk abgestimmte, bzw. legitimierte Verfassung besitzt, sondern nur ein durch Vorgaben der Kriegsalliierten zustandegekommenes "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland". Zu diesem GG meinte schon damals, bei seiner Ausarbeitung, das SPD-Mitglied im parlamentarischen Rat, Carlo Schmid, es sei eine Modalität der Fremdherrschaft.
Nun haben wir unter diesem GG für die BRD viele fette Jahre des Wirtschaftswunders und des Wohlstands erlebt und nur wenige haben in dieser Zeit ernsthaft über den völkerrechtlichen Zustand unserer Republik nachgedacht. Auch darüber nicht, daß Deutschland in der UNO bis heute immer noch mit einer Feindstaatenklausel belegt ist, was nicht gerade für den Status eines souveränen Landes spricht. Selbst das jüngste Bitten von Fischer/Schröder hat nichts daran geändert; auch daran nicht, daß Deutschland bis heute noch keine Friedensverträge mit den dutzenden Staaten hat, die Deutschland den Krieg erklärt hatten.
Deshalb stehe ich auf dem Standpunkt, daß, solange Deutschland doch noch kein souveränes Land ist, also immer noch in diversen Vertragsklauseln Einflußnahmemöglichkeiten ehemaliger Kriegssieger bestehen, wir wohl weiter mit diesem GG für die BRD leben müssen.
Sollte Deutschland aber doch irgendwann voll souverän sein, dann sollte die deutsche Politik, wie im GGArtikel 146 angemahnt, sich darum bemühen, endlich das nachzuholen, was fast alle zivilisierten Länder der Erde haben: Eine völkerrechtlich einwandfrei legitimierte Verfassung durch das Volk, anzustreben über eine übliche, verfassungsgebende Nationalversammlung. Die Paulskirche läßt grüßen.
Um es auch für Sie nochmals ganz klar zusammenzufassen: Ich bekämpfe nicht das Grundgesetz, ich lebe mit ihm und halte mich an die gesetzlichen Vorgaben. Dennoch wünsche ich mir für mein Vaterland, wenn möglich, einmal eine auf perfekt demokratische Weise zustandegekommene Verfassung.

Und nun noch etwas zu Ihren Garnierungen: Möchten Sie nicht einmal den Lesern erklären, wie Sie eigentlich unter Verletzung des Urheberrechts und des Datenschutzes(Passwortmißbrauch)an meine privat geäußerten und aus Diskussionsfäden herausgepickten Zitate kommen? Damit sich der Leser selbst ein Bild über die in diesem Forum stattfindenden verfassungsrechtlichen Diskussionen machen kann, sollten Sie einfach mal die Quelle angeben, dammit auch die Zusammenhänge klar werden. www.reichsforum.com
Denn nur wer die Zusammenhänge kennt, braucht auch nicht Derartiges in den
Raum zu stellen:
........ lehnen Sie die Bundesrepublik kategorisch ab und bezeichnen Ihre Arbeit in der NPD und Ihre Kandidatur nur als Mittel, so schnell wie möglich das Deutsche Reich herbeizuführen, das selbstverständlich auf der Verfassung von 1919 zu begründen ist. Aber so ganz einverstanden sind Sie mit dieser Weimarer Verfassung ja auch nicht........

Ja was bin ich denn nun?
Fest steht vor allem eines, daß das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil "Urteil vom 31.07.1973" {2Bvf1/73}(BVerfGE 36, 1; festgestellt hat, daß das Deutsche Reich fortbesteht, weiter rechtsfähig, aber handlungsunfähig ist.
Können Sie da, unter Kenntnis dieser Fakten, allen Ernstes etwas verwerfliches finden, wenn man sich so seine privaten Gedanken zum Status seines Vaterlandes und zu den weisen Feststellungen des höchsten deutschen Gerichts macht?
Da schon mehrere Bundespräsidenten sich immer wieder den
mündigen(selbständig denkenden) Bürger gewünscht haben, glaube ich, durch
eine gründliche Aufarbeitung der Thematik nach meinen Möglichkeiten diesem
Wunsch eher zu entsprechen, als jemand, der diese Dinge einfach ignoriert,
derartige Arbeit diffamiert und schlimmstenfalls alles weiter totschweigt.

Schöne Grüße aus dem ehemaligen Freistaat Baden.