Frage an Ahmet Iyidirli von Anne W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Wedekind,

1. Diese Frage muss ich unterteilen, sie lässt sich nicht mit ja oder nein beantworten. Die Netto-Kalt-Miete in der die Verwaltungspauschale, die Instandhaltungspauschale und die Fremdkapitalkosten enthalten sind, unterliegen nicht der bundespolitischen Gesetzgebung. Sie unterliegen dem freien Wettbewerb. Ausnahmen gibt es im sozialen Wohnungsbau in Sanierungs- und Entwicklungsgebieten.
- Die Wasserkosten gehören zu den Betriebskosten, diese werden verbrauchsabhängig abgerechnet. Entweder der Wohnungsnutzer hat eine Kaltwasseruhr in der Wohnung oder es gibt eine vertragliche Regelung über die Abrechnung umgelegt auf die anteiligen Quadratmeter. Die Wasserbetriebe in Berlin sind nicht mehr im alleinigen Stadtbesitz, die Preisgestaltung der Wasserwerke muss zwar vom Land genehmigt werden, aber ein bundespolitischer Einfluss liegt hier nicht vor.
- Die Stromkosten sind nicht Bestandteil der Miete, es sei denn sie sind über ihre Hausverwaltung an ein BHKW angeschlossen. Bei den meisten Mietern ist das nicht der Fall. Hier wird ein Vertrag zwischen Stromanbieter und Sie als Kunde geschlossen. Der bundespolitische Einfluss ist in sofern gegeben, da auch in der Vergangenheit sich immer wieder das Wirtschaftsministerium und in Folge das Bundeskartellamt mit den Strompreisen beschäftigt hat, aber nicht um sie zu senken oder anzuheben, sondern eher um den Verdacht der Preisabsprachen nachzugehen. Die Frage der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 18 % ist allerdings Bundeskompetenz. Diese Steuererhöhung betrifft dann auch selbstverständlich die Kosten für Ihren Strom. Wir sind gegen die Mehrwertsteuererhöhung.

2. Ich gehe nicht davon aus, dass der Tabak billiger wird.

3. Hier wünsche ich mir, dass chronisch Kranke, Rentner und Hartz IV Bezieher keine Arztbesuchkosten (10 € pro Quartal) bezahlen müssen und die Zuzahlung auf Medikamente einkommensabhängig bezahlt werden. Insgesamt brauchen wir aber eine Diskussion über das zukünftige Gesundheitswesen, da sich bei gegenwärtiger Handhabung eine Zweiklassen-Medizin abzeichnet, die so von Sozialdemokraten nicht hingenommen werden kann. Unser Konzept für die Einführung einer Bürgerversicherung garantiert eine generationsübergreifende Solidargemeinschaft. Die Kopfpauschale verspricht dem Manager und der Putzfrau exakt den gleichen Beitragssatz

4. Die Preise für S- und U-Bahn werden nicht im Bundestag ausgehandelt, sondern von den Betreibern dem Senat von Berlin zur Zustimmung vorgelegt.

5. Sie sollten auch ohne mich an Ihre Rente denken. Dieses Thema ist ja inzwischen fast jeden Tag in der Presse. Wenn es wirklich stimmt (dafür sprechen alle demoskopischen Statistiken), dass wir in Zukunft einen Beitragszahler auf einen Rentner haben, sehen wir jetzt schon die Grenzen der umlagefinanzierten Rente. Meine Empfehlung ist eine Drittelung der Renteneinkommen. Diese sollte sich zu einem Drittel aus der Umlagefinanzierung, zu einem Drittel aus der Zusatz- und zu einem Drittel aus der privaten Zusatzversorgung zusammensetzen. Jeder sollte anfangen persönlich/privat vorzusorgen. Neben der Riester-Rente gibt es auch noch andere Rentenversicherungsarten.
- Grundsätzlich gilt: Das Rentensystem wird grundsätzlich verändert werden müssen, um Generationengerechtigkeit herzustellen. Alle Einkommensbezieher (auch Beamte, die ihre Rente aus Steuereinkommen beziehen sowie Selbständige und Freiberufler, die eigenverantwortlich für ihr Alter sind) müssen an dem System beteiligt werden. Das bedeutet aber für Beamte eine Grundgesetzänderung, für die eine 2/3 Mehrheit nötig ist.

Mit freunelichen Grüßen
Ahmet Iyidirli