Frage an Ahmet Iyidirli von Dr. Michael W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Wilhelmi,

der Vertrauensverlust der Politik ist im hohen Maße durch den Unterschied zwischen Reden und Handeln verursacht. Die Politiker aller Parteien tragen daran Mitschuld.

Der Begriff Volksgesetzgebung ist für mich nicht wirklich verständlich. Der Begriff Bürgerbegehren mit dem Ziel politisches Handeln zu korrigieren oder auch einzufordern, dagegen schon. Ein erster Schritt, der Bürgerverantwortung Geltung zu verschaffen ist das Bürgerbegehren, welches in Berlin eingeführt wurde. Eine Initiative in unserem Bezirk, versucht dieses Bürgerbegehren anzuwenden um die Verkaufsabsichten des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, bzgl. des Künstlerhauses Bethanien am Mariannenplatz zu verändern. Ich begrüße dieses Bürgerbegehren sehr.

Es ist mein Wunsch, dass wir das Bürgerbegehren auch auf Bundesebene haben, das die europäische Verfassung war da weiter als die nationale, ist eigentlich beschämend.

Mit freundlichen Grüßen

Ahmet Iyidirli