Frage an Ahmet Iyidirli von Joachim P. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Petrick,

Ihr erster Satz zur Transparenz der Lebensversicherer, zielte darauf den Verbraucherschutz zu stärken. Den Versicherten wurde mit dem Urteil das Recht eingeräumt, stärker als bisher an den Vermögenszuwächsen der Versicherer zu partizipieren und die Versicherer sind nun aufgefordert die Vermögenszuwächse, die durch das Geld der Einzahler ermöglicht wurden, transparent zu machen.

Dispostionskredite und Ratenkredite

Die Frage zur Gestaltung der Dispostionskredite und Ratenkredite unterliegt m.E. nicht der gesetzgebenden Gewalt, sondern dem Wettbewerb. So können Sie an bei der einen Bank einen Privatkredit für ca. 12 % Zinsen und bei der anderen für ca. 5,9 % Zinsen erhalten. In diesem Geschäft hat Staat nach meinem Wissen nichts zu suchen, außerhalb seiner Kontrollpflichten. Da ich vom Bankengeschäft wenig bis gar nichts verstehe habe ich mir im Internet das Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) in der Neufassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776)

zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S. 1373) durchgelesen. Gleich zu Beginn im „Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften - 1. Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften, Finanzkonglomerate, gemischte Unternehmen und Finanzunternehmen“ steht:

§ 1 Begriffsbestimmungen

(1) Kreditinstitute sind Unternehmen, die Bankgeschäfte gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreiben, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.

Was ich an Ihrer „Frage“etwas verwunderlich finde, ist der Gedanke, dass für Ihre Kreditaufnahme der Steuerzahler aufkommen soll. Da komme ich dann doch nicht mehr mit.

"Können wir uns den Sozialstaat überhaupt noch leisten?" Hier habe ich eine glasklare Haltung. Eine Politik die den Menschen und seine Lebensbedingungen nicht mehr im Zentrum ihrer Grundwerte hat, versündigt sich an allen kommenden Generationen und an den Idealen des Grundgesetzes.

Artikel 20 des Grundgesetzes definiert unser Land wie folgt:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Auch wenn sich Deutschland verändert hat, die Frage bleibt bestehen, wie wollen wir in Zukunft leben. Die Konservativen und die Neoliberalen wollen den Sozialstaat fast ganz abschaffen und die Gesellschaft ausschließlich nach den Regeln des Marktes neu organisieren. Die SPD will den Sozialstaat bezahlbar machen, damit er erhalten werden kann. Das ist zwar auch mit Veränderungen und Einschränkungen verbunden. Aber unsere Werte und Ziele bleiben klar. Gerade jetzt ist es wichtig, sich für den Erhalt des Sozialen in der Demokratie zu engagieren.