Frage an Ahmet Iyidirli von Philipp K. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Iyidirli,
im letzten Jahr ist die Föderalismuskommission gescheitert, weil keine Einigung über die Kompetenzen in der Bildungspolitik gefunden werden konnte. Trotz vieler Bekenntnisse zur Notwendigkeit der Reform und Aufforderungen aller seiten wurde bisher kein ernsthafter neuer Versuch unternommen, sicher auch wegen der Unterbrechung durch die Neuwahlen.
Ich halte diese Neuerungen für sehr dringend und interessiere mich daher für Ihre Position zur Reform der föderalen Strukturen. Wo sehen Sie geeignete Ansatzpunkte, um die staatliche Organisation wieder effektiver zu machen, ohne in Zentralismus zu verfallen?
In dieser Diskussion tauchen oft Forderungen nach Länderfusionen auf. Welche Haltung haben Sie dazu, besonders im Hinblick auf einen möglichen Zusammenschluss Berlins mit Brandenburg? Nach einigen Berichten über Expertenmeinungen brächte dies keinen umfangreichen Einspareffekt, und viele sehen die kulturellen Eigenheiten der kleineren Länder gefährdet. Parteiübergreifend wird außerdem mangelnde Gerechtigkeit im Länderfinanzausgleich angeführt, logischerweise meist aus den "reicheren" Ländern heraus.
Wie stehen Sie zu diesen Argumenten?
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Krämer
Sehr geehrter Herr Krämer,
Die Förderalismusdebatte gehört sofort wieder auf die Tagesordnung.
Eine Änderung der förderalen Zusammenarbeit ist dringend erforderlich. Die Erkenntnis, dass die Bundesländer nicht die Hauptkonkurrenten sondern Partner in Deutschland sein müssen, ist eine wesentliche Chance die ergriffen werden muss, damit Deutschland im Wettbewerb mit anderen Ländern in Europa, aber auch weltweit bei globalisierten Märkten wirtschaftlich stabiler wird.
Berlin / Brandenburg
Die Regionen, die gegeneinander kämpfen, statt Synergieeffekte zu erkennen, werden meines Erachtens langfristig regionale wirtschaftliche Verlierer sein. Die Frage eines gemeinsamen Bundeslandes von Berlin und Brandenburg soll von den BürgerInnen in diesen zwei Ländern entschieden werden. Wenn der Wunsch in den Menschen dafür wächst, wird die Politik diesen Wunsch mit Sicherheit auch umsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ahmet Iyidirli
Weitere Fragen an Ahmet Iyidirli
Sehr geehrter Herr Dr. Wilhelmi,
der Vertrauensverlust der Politik ist im hohen Maße durch den Unterschied zwischen Reden und Handeln verursacht. Die Politiker aller Parteien tragen daran Mitschuld.
Sehr geehrter Herr Niemann,
Sehr geehrter Herr Leidenfels,
Sehr geehrter Herr Schneider,
ich bin etwas erschrocken über ihr Statement, welches sie als Frage kleiden.