Ihre Rede im Bundestag zum Ukraine Krieg,14.3.24,war sehr gut ! Aber warum haben Sie nicht f ü r die Tauruslieferung abgestimmt ?

Sehr geehrte Frau M., 

herzlichen Dank für Ihre Frage. Der brutale russische Überfall der Ukraine ist nicht nur ein Angriff auf die Menschen dort, er ist eine Attacke auf unsere gemeinsame internationale Ordnung und die Sicherheit auf unserem Kontinent. Es ist deshalb unbedingt notwendig, dass wir die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung unterstützen. Dazu gehört die pausenlose Diplomatie unserer Außenministerin Annalena Baerbock und der Kraftakt, mit dem wir uns innerhalb kurzer Zeit unabhängiger von russischem Öl und Gas gemacht haben. Dazu gehört aber auch, dass wir der Ukraine die Waffen liefern, die sie brauchen, um sich gegen die russischen Angriffe zu verteidigen. 

Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen im Februar haben wir als Deutscher Bundestag diese Unterstützung noch einmal bekräftigt und darin die Bundesregierung auch aufgefordert, weitreichende Waffensysteme an die Ukraine zu liefern, womit sich auch die Koalition klar positioniert hat. Die konkrete Formulierung lautet: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung unter Einhaltung der haushälterischen Vorgaben auf, die in der Sicherheitsvereinbarung vom 16. Februar 2024 bekundete langfristige militärische Unterstützung für die ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte bereitzustellen, um die territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalbihrer international anerkannten Grenzen in vollem Umfang wiederherzustellen, dies beinhaltet die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine einerseits in die Lage zu versetzten, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen und andererseits die Landstreitkräfte mit der Lieferung von gepanzerten Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen weiter zu stärken.“ Den Antrag finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010375.pdf. Diesen Antrag habe ich selbst verhandelt und viele Monate bevor die öffentliche Diskussion rund um Taurus begonnen hat, habe ich mich bereits in internen Runden dafür eingesetzt.

Wir haben als Grüne immer wieder klar gemacht, dass für uns dazu auch Taurus-Lieferungen gehören und setzen uns innerhalb der Koalition und öffentlich dafür ein. Diese Entscheidung muss am Ende allerdings einstimmig vom Bundessicherheitsrat der Bundesregierung getroffen werden, der Bundestag hat in der Frage der konkreten Freigabe von Lieferungen für ein einzelnen Systems keine Entscheidungsgewalt. Ich habe großen Respekt für das Engagement vieler Kolleg*innen auch in der Unions-Fraktion dafür, dass wir die Ukraine noch stärker unterstützen und wenig Verständnis für diejenigen, die immer wieder falsche Nachrichten über ukrainische Geflüchtete weiterverbreiten oder Gelder kürzen wollen für Menschen, die ihre Heimat wegen Krieg, Gewalt und Vertreibung verlassen mussten. Der von Ihnen erwähnte Antrag war aber leider ein rein parteitaktischer Versuch, mit diesem Thema noch einmal innenpolitische Punkte zu sammeln und konnte in der Sache nichts bewirken. Deshalb habe ich, wie ich auch in meiner Rede ausgeführt habe, gegen diesen Oppositionsantrag gestimmt. 

Wie Sie an meiner Rede und meinen Äußerungen seitdem sehen können, bin ich weiter dafür, dass Deutschland die Ukraine auch mit einer Taurus-Lieferung unterstützt, und werde mich weiter dafür einsetzen. Und nicht zuletzt kann ich Ihnen versichern, dass für so manchen in Berlin bequemer gewesen wäre, wenn ich still dem Antrag der Union zugestimmt hätte, als ihn mit dieser öffentlichen Rede und vielen weiteren Stellungnahmen abzulehnen. Sie sehen, nicht nur, aber auch daran, das hat also nichts mit mangelndem Selbstbewusstsein zu tun, sondern ich ergreife konsequent die Schritte, von denen ich glaube, dass sie die Sache wirklich voranbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Agnieszka Brugger