Guten Tag Frau Brugger, was unternehmen Sie als Mitglied des Verteidigungsausschußes gegen die 1000000 kriegsfähigen und sich der Wehrpflicht entziehenden ukrainischen Männer. Wird diesen

Sehr geehrter Herr C.,Zuerst möchte ich betonen, dass ich zutiefst beeindruckt bin, mit welchem Mut und welcher Entschlossenheit die große Mehrheit der ukrainischen Gesellschaft um ihr Überleben kämpft und sich gegen einen brutalen Aggressor wehrt, der ihr Land überfallen hat. Und bevor ich auf Ihre Frage antworte, will ich diese noch einmal in den Gesamtkontext stellen, der leider in Ihrer Nachricht nicht erwähnt wird.Die Menschen in der Ukraine schützen und verteidigen dabei auch unsere Sicherheit. Nach zwei verheerenden Weltkriegen haben die Staaten Europas, auch und gerade Russland, eine Friedensordnung für unseren Kontinent geschmiedet. Sie beruht darauf, dass Grenzen nicht mit brutaler militärischer Gewalt verschoben werden können und Konflikte am Verhandlungstisch geklärt werden. Sie beruht auf gegenseitigem Vertrauen, aber auch klaren Regeln und Verträgen. All das hat Präsident Putin mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine ebenso angegriffen. Und er hat mit Worten, Ankündigungen und Taten immer wieder signalisiert, dass seine größenwahnsinnigen Ambitionen nicht an der Ukraine Halt machen werden. Die schreckliche Lage in den von Russland besetzten Gebieten zeigt, dass es keinen Frieden für die Menschen in der Ukraine und auf unserem Kontinent gibt, wenn Russland diesen Krieg gewinnt.   Der völkerrechtliche Überfall Russlands auf die Ukraine ist ein Angriff auf die Menschen dort, aber auch auf unsere Sicherheit, den Frieden auf unserem Kontinent und die internationale Ordnung. Deshalb hat die Bundesregierung gemeinsam mit vielen anderen Staaten und breiter Zustimmung aus dem Bundestag die Ukraine mit Diplomatie und auch mit Waffenlieferungen unterstützt. Unsere Solidarität zeigt sich auch dadurch, dass wir Menschen, die vor Krieg und Zerstörung aus ihrer Heimat in der Ukraine geflüchtet sind, weil dort ein blutiger Krieg herrscht, bei uns aufnehmen. Es ist die Entscheidung der demokratisch gewählten ukrainischen Regierung, wie sie im rechtlichen Rahmen auf die extreme militärische Notlage durch den russischen Angriff reagiert, dazu gehört auch das Ausreiseverbot für wehrpflichtige ukrainische Bürger. Gleichzeitig ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein hohes Gut und aus guten Gründen in unserem Grundgesetz verankert. Ich kann nur alle in der politischen Debatte davor warnen, Sorgen, Nöte und Anspruch auf Hilfe verschiedener Menschen gegeneinander zu stellen oder miteinander zu verrechnen. Mit freundlichen GrüßenAgnieszka Brugger