Frage an Agnieszka Brugger von Alex K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kretzschmar,

vielen Dank für Ihre Frage.

Mehr Transparenz und schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung sind auch für uns Grüne wichtige Anliegen. Die Ausgestaltung der Parteienfinanzierung entscheidet darüber, wie unabhängig Parteien von finanzstarken Lobbyakteuren sind. Ist die Parteienfinanzierung intransparent, fehlt der Öffentlichkeit die Möglichkeit für Kontrolle und Kritik. Zudem spiegelt die Parteienfinanzierung gesellschaftliche Ungleichgewichte wider. Nur finanzstarke Interessengruppen oder Einzelpersonen verfügen über die nötigen Mittel, um eine Partei gezielt zu fördern.

Intransparenz und Skandale bei der Parteienfinanzierung schaden der Demokratie, weshalb die grüne Bundestagsfraktion fordert, Unternehmensspenden an Parteien generell zu verbieten und Spenden von natürlichen Personen auf 100.000 Euro pro Jahr und Partei zu begrenzen. Auch die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden müssen abgesenkt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern zeitnah die Möglichkeit zu geben, mögliche Verstrickungen zu erkennen. So fordern wir Grüne, dass Spenden von mehr als 5.000 Euro im jährlichen Rechenschaftsbericht aufgeführt und Spenden von mehr als 25.000 Euro unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden müssen. Des Weiteren sind wir Grüne der Ansicht, dass das Parteiensponsoring den gleichen Transparenzpflichten und Obergrenzen wie Parteispenden unterworfen werden sollte. Eine Grenze von jährlich 5.000 Euro halten wir für ausreichend, bei einer Grenze von 500 Euro wären auch schon Kleinstspenden von monatlich 50 Euro betroffen, die persönlichen Daten dieser Spenderinnen und Spender müssten veröffentlicht werden. Das stünde in Anbetracht der vergleichsweise geringen Summe nicht im Verhältnis zum Verwaltungsaufwand und dem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.

In der letzten Legislaturperiode haben wir Grüne einen Gesetzentwurf mit unseren Forderungen vorgelegt, doch die anderen Parteien verweigern sich diesem. (Den Gesetzentwurf finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf .) Doch beim Kampf für die Integrität der politischen Institutionen werden wir Grüne nicht locker lassen.

Ihre Position zur Abschaffung der Verhältniswahl teile ich allerdings nicht. Das Wahlrecht für den Deutschen Bundestag ist eine ausgewogene Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahl, die Hälfte der Abgeordneten wird über Direktmandate in den einzelnen Wahlkreisen gewählt, die übrigen über die von den Parteien aufgestellten Landeslisten. Das sorgt dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihren Wahlkreisen direkt vertreten werden und die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag trotzdem dem Willen der Wählerinnen und Wählern entsprechen. Bei einer reinen Wahl über Direktwahlkreise würde ein erheblicher Teil der abgegebenen Stimmen komplett unter den Tisch fallen, das finde ich nicht demokratisch.

Bei der Bundestagwahl wird über die Zusammensetzung des Parlaments und die künftige Bundesregierung abgestimmt. Natürlich ist auch nicht unerheblich, welche Personen im Bundestag sitzen. Entscheidend aber ist doch, dass die Wählerinnen und Wähler anhand der Parteiprogramme eine inhaltliche Entscheidung über den Kurs des Landes treffen können. Die Aufgabe der Parteien ist es, diese Programme zu erarbeiten und weiterzuentwickeln, sie sind dafür unerlässlich. Durch die Aufstellung der Landeslisten können die Parteien ihr Programm mit konkreten Personalvorschlägen verbinden, das schafft auch eine gewisse Verbindlichkeit über die Wahl hinaus.

Ein Wahlrecht nach Ihren Vorstellungen wäre eine rein lokale Personenwahl. Sie könnten wie bisher eine Person aus ihrem Wahlkreis direkt in das Parlament entsenden, hätten aber deutlich weniger Einfluss auf die inhaltliche Programmatik der Regierung. Ich kann darin keinen Vorteil erkennen.

Freundliche Grüße

Agnieszka Brugger