Frage an Agnieszka Brugger von Alex K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Brugger,
Ihre Offenheit zum Thema Nebeneinkünfte und Geschenke sind sehr lobenswert, siehe auch
http://www.abgeordnetenwatch.de/agnieszka_brugger-778-78052--f429507.html#q429507
Die Geldgabe an Bündnis 90/die Grünen ist eine Art ungeschriebenes Gesetz?, richtig. Mir ist bekannt das sich einige Abgeordnete der parteiinternen Vorgabe widersetzt haben und entsprechend behandelt worden -- bei direkt gewählten Mandaten wäre das alles kein Problem --> Änderung Wahlrecht notwendig.
Ich bin folgender Meinung. Die Finanzierung von Parteien und das Wahlrecht sollte grundlegend geändert werden. Die Parteien empfangen Gelder vom Bund, das sollte so bleiben. Weiterhin empfangen die Parteien die Abgeordnetengelder, siehe oben.
Spenden an Parteien sollten ab 500 Euro veröffentlicht werden, auch die verdeckten Spenden durch Schaltung von Werbung usw., die nach einer Gesetzänderung zu Spenden extrem zugenommen haben, aber nicht unter Spenden in der Buchhaltung auftauchen.
Transparent ist die aktuelle Parteifinanzierung noch lange nicht, hier sollte dringend nachgebessert werden.
Sind Sie nicht auch der Meinung?
Die Änderung des Wahlrecht hin zu nur noch direkt gewählten Mandaten gefällt den Abgeordneten zwar nicht, aber wäre die Konsequenz für eine gute Demokratie und Transparenz.
Gibt es in der grünen Partei dazu aktuell Übelegungen?
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung
![Agnieszka Brugger Portrait von Agnieszka Brugger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/fraktionsfoto-quadratisch.png?itok=-ZhuH8Sk)