Frage an Agnes Alpers von Helmut B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Alpers,
das Thema was mich z. Zt. am meisten bewegt, ist die Geheimdienstaffäre um die NSA und die Bundesrepublik.
Ich wll jetzt hier nicht alle Stellen aufführen, die jetzt involviert sind.Vermutlich sind sie Ihnen aber bekannt. In diesem Zusammenhang habe ich heute der Frau Bundeskanzlerin unter Facebook einige Zeilen geschrieben, die ich Ihnen hiermit am Ende der Frage mitteilen möchte.
Was gedenken Sie oder Ihre Partei dagen zu unternehmen, wie soll Ihre Aufklärung aussehen und was erfährt die Öffentlichkeit. Außerdem möchte ich gerne wissen, was die ganzen Geschehnisse im Verhältnis zu den USA bedeuten.
ich werde die Ihnen gestellte Frage auch den anderen Bundestagsabgeordneten für meinen Wahlkreis stellen.
MfG
Helmut Bomhoff
NS.: Der Origialtext wurde von mir gekürzt, weil ich hier die Anzahl der Zeichen ansonsten überschreite.
"Was die Zukunft bringt, liegt in unserer Hand".
Ein guter Vorsatz "Was die Zukunft bringt, liegt in unserer Hand", wie ich meine.
Guten Tag Frau Bundeskanzlerin, ich bin entsetzt darüber, wie die USA jetzt gegen (noch) freie Bürger und die freie Meinungsäußerung vorgehen.
Der NSA-Chef Keith Alexander äußerte kürzlich, ohne mit der Wimper zu zucken, dass alle, die verschlüsselt kommunizieren, als terrorverdächtig eingestuft und präventiv gespeichert werden, weil sie derselben Strategie zugeordnet werden. Auch eine Rede seines Vorgängers Michael Hayden, der sowohl Chef der NSA als auch der CIA war, spricht eine überaus deutliche Sprache. Er setzte am Dienstag kurzerhand die weltweiten Unterstützer von Whistleblowern sowie sonstige Aktivisten mit Terroristen gleich.
Als Unterstützer von Snowden gelte ich jetzt in den USA als Terrorist. Damit fühle ich mich durch die USA als bedroht.
Sie Frau Bundeskanzlerin und ihre Regierungsmannschaft tut m. E. nichts dagegen bzw. dafür, dass wir in unserem Nachkriegsdeutschland in Frieden leben können. Ich bin so enttäuscht von dieser ganzen Entwicklung,
Sehr geehrter Herr Bomhoff,
vielen Dank für Ihre Frage. Der gesundheitliche Zustand von Agnes Alpers erlaubt derzeit keine Rückkehr in ihre Funktion als Bundestagsabgeordnete. Ihre Fragen beantworten in Vertretung die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Abgeordneten.
DIE LINKE setzt sich für eine Wende in der Innen- und Sicherheitspolitik ein. Was wir brauchen, ist ein Konzept zur Beschränkung von Datensammlung und Datenspeicherung zum Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Wichtig ist die Offenlegung der Kooperation von deutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten, des Datentransfers über Europol sowie der von US-amerikanischen, europäischen und deutschen Telekommunikationsunternehmen getroffenen Vereinbarungen.
Langfristig fordern wir ein Moratorium für neue Sicherheitsgesetze. Das bedeutet, alle bestehenden Sicherheitsgesetze müssen auf den Prüfstand und auf ihre Vereinbarkeit mit Grund- und Freiheitsrechten hin untersucht werden. Das Recht auf informelle Selbstbestimmung und freie Kommunikation muss im Mittelpunkt stehen.
Dies betrifft auch den Umgang mit Daten im Internet. Zur Zeit gilt das nationale Recht des Landes, in dem der Betreiber einer Internetseite seinen Sitz hat. Ein in den USA ansässiger Konzern muss sich nicht an die in Deutschland geltenden Datenschutzbestimmungen halten. Ziel sollte es aber sein, sich auf europäischer und internationaler Ebene für einen besseren Datenschutz einzusetzen, der dann für alle Unternehmen gilt. Auf europäischer Ebene muss die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von allen Mitgliedstaaten aufgehoben werden. Eine verbindliche Internet-Charta der UN zur Beschränkung von Datensammlung und Datenspeicherung muss es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Rechte im Internet einzuklagen und gegen deren Verletzung juristisch vorzugehen.
Gerade was Verhandlungen über internationale Abkommen zum Datenschutz angeht, können diese selbstverständlich nur erfolgreich sein, wenn alle Staaten – besonders die USA – einbezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
i.V. Kai E. Bartosch
Weitere Fragen an Agnes Alpers
Sehr geehrter Herr Stößer,
aufgrund des krankheitsbedingten Ausfalls von Frau Alpers erlaube ich mir, auf die Positionen der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Thema Störerhaftung zu verweisen:
(...) Da Frau Alpers aus gesundheitlichen Gründen derzeit nicht persönlich antworten kann, erlaube ich mir, auf die Positionen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu verweisen. Demnach sollen Tierversuche grundsätzlich verboten und nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Alternative Testmethoden sollen nachdrücklicher erforscht werden. (...)
(...) Der Genozid an der armenischen Bevölkerung des Osmanischen Reichs während des Ersten Weltkriegs ist durch die historische Forschung gut dokumentiert und gilt in der Fachwissenschaft weitestgehend als eine unbestrittene Tatsache. Diese wird nicht erst durch die Bestätigung von Parlamenten in Drittstaaten wahr. (...)
(...) In einem Antrag und weiteren Erklärungen hat die Fraktion zur Situation der Hebammen und zu der weiterhin ungeklärten Problematik der Haftpflichtversicherung von freiberuflichen Hebammen Stellung bezogen und Lösungsvorschläge unterbreitet. Im Einzelnen nachlesen können sie diese unter folgenden Links: (...)