Frage an Agnes Alpers von Torsten L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Alpers,
am Mittwoch vergangener Woche veröffentlichte die Bundestagsfraktion der "Linken" einen formal einstimmig gefaßten Beschluß "Entschieden gegen Antisemitismus". Darin erklärten die beteiligten Abgeordneten, sich "weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer Gaza-Flottille" zu beteiligen. Ausweislich der Berichterstattung Ihres Landesverbandes hatten Sie den Antrag "entschieden" befürwortet.
Nun wurden die Aktionen, die diesen Beschluss motivieren und die hier im Zusammenhang mit Antisemitismus erwähnt werden nicht von Ihnen oder Ihren FraktionsmitarbeiterInnen initiiert, die er ebenfalls verpflichten soll. Vielmehr organisierte u.a. ein Redakteur des Webauftritts Ihrer Partei in Bremen Posten vor einem Supermarkt, die mit Bildern von blutenden Jaffa-Orangen und der Parole "rettet das palästinensische Volk" suggerierten, die Juden Israels veranstalteten einen Völkermord. http://www.dielinke-bremen.de/index.php?id=7240&tx_ttnews[tt_news]=17906&tx_ttnews[backPid]=9164
Der einmütigen Stellungnahme aller übrigen Parteien der bremer Bürgerschaft gegen solche Auftritte verweigerte sich die "Linke". Auch der Beschluss der Bundestagsfraktion wird in Bremen offenkundig abgelehnt und über diverse Gastbeiträge von Gegnern u.a. als "Lachnummer" denunziert. http://www.dielinke-bremen.de/nc/politik/debatte/
Ich wüßte gerne von Ihnen, was Sie und Ihre Fraktion mit der "entschiedenen" Resolution gegen Antisemitismus bezwecken, wo doch diejenigen, die sie verabschiedet haben, kaum davon betroffen sind, wohingegen jene, die dadurch in ihrer Politik eingeschränkt würden, nicht an der Abstimmung teilgenommen haben bzw. sich dadurch nicht gebunden fühlen und auch nicht gebunden fühlen müssen. Handelt es sich um eine rein symbolische Aktion? Verfolgt die Linke auf Bundesebene eine andere Politik als in den Ländern?
Sehr geehrter Herr Lambeck,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17.06.2011.
Hierzu möchte ich auf folgende Dinge aufmerksam machen:
1. In Bezug auf Aktion des Bremer Friedensforums habe ich eine Stellungnahme verfasst, die auf der Homepage der Partei in Bremen veröffentlicht wurde. MitunterzeichnerInnen waren u.a. der Landesverstand Bremen
2. In Bezug auf die Stellungnahme der übrigen Fraktionen der Bürgerschaft habe ich gemeinsam mehreren GenossInnen eine Stellungnahme verfasst
3. Insgesamt gibt es in der Partei unterschiedliche Positionen über den Weg, wie wir die Friedensprozesse im Nahen Osten unterstützen können. Vereint sind wir jedoch in den Punkten, dass dies mit friedlichen Mitteln, auf der Grundlage der Menschenrechte und des Völkerrechts erfolgen muss.
4. Fraktionsbeschlüsse werden getroffen, um gemeinsames Handeln nach außen zu gewährleisten. Auf Ihre Frage, warum sich einzelne Abgeordnete nicht an der Abstimmung beteiligt haben, bitte ich Sie, die öffentlichen Stellungnahmen einzelner Abgeordnete nachzulesen.
Mit freundlichen Grüßen
Agnes Alpers
Weitere Fragen an Agnes Alpers
Sehr geehrter Herr Stößer,
aufgrund des krankheitsbedingten Ausfalls von Frau Alpers erlaube ich mir, auf die Positionen der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Thema Störerhaftung zu verweisen:
(...) Da Frau Alpers aus gesundheitlichen Gründen derzeit nicht persönlich antworten kann, erlaube ich mir, auf die Positionen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu verweisen. Demnach sollen Tierversuche grundsätzlich verboten und nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Alternative Testmethoden sollen nachdrücklicher erforscht werden. (...)
(...) Der Genozid an der armenischen Bevölkerung des Osmanischen Reichs während des Ersten Weltkriegs ist durch die historische Forschung gut dokumentiert und gilt in der Fachwissenschaft weitestgehend als eine unbestrittene Tatsache. Diese wird nicht erst durch die Bestätigung von Parlamenten in Drittstaaten wahr. (...)
(...) In einem Antrag und weiteren Erklärungen hat die Fraktion zur Situation der Hebammen und zu der weiterhin ungeklärten Problematik der Haftpflichtversicherung von freiberuflichen Hebammen Stellung bezogen und Lösungsvorschläge unterbreitet. Im Einzelnen nachlesen können sie diese unter folgenden Links: (...)